Wirtschaft: Koalitionsexperten fordern vom Kanzler Mut

Berlin (ce/asi). Angesichts der deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen im Februar wächst der Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in seiner Regierungserklärung am 14. März ein umfangreiches Reformpaket vorzulegen. Vertreter von SPD und Grünen forderten gegenüber dem Tagesspiegel ein mutiges Gesamtkonzept, mit dem die Kosten der Arbeit deutlich gesenkt werden können. Im Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 4,7 Millionen. Das ist der dritthöchste Stand seit der Wiedervereinigung. Nur im Januar und Februar 1998 lag die Arbeitslosigkeit mit dem Allzeithoch von mehr als 4,8 Millionen Arbeitslosen höher.

Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Donnerstag, es müsse nun allen klar sein, dass „die Zeit des Diskutierens“ zu Ende gehe. Die anstehenden Reformen könnten „kein Spaziergang werden“. Der SPDArbeitsmarktpolitiker Rainer Wend forderte den Kanzler auf, eine Regierungserklärung abzugeben, die dem Titel „Mut zur Veränderung“ auch wirklich entspreche.

Für ein „entschlossenes Konzept, das die Lohnnebenkosten senkt“, sprach sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, aus. „Die Beschäftigungsschwelle ist zu hoch“, klagte Dückert gegenüber dieser Zeitung. In Deutschland seien rund zwei Prozent Wachstum notwendig, damit Jobs entstünden. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur mit einem Prozent Wachstum. Wirtschaftsexperten halten diese Prognose für zu optimistisch.

Im Februar waren rund 410 000 Menschen mehr auf Jobsuche als noch vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 83 100 Personen. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 11,3 Prozent gegenüber 10,4 Prozent im Januar. Unverändert stark betroffen sind die neuen Bundesländer: Während in Ostdeutschland die Arbeitslosenquote im Schnitt bei 19,9 Prozent lag (1,76 Millionen Menschen), war sie in den alten Bundesländern mit neun Prozent (2,95 Millionen Menschen) weniger als halb so hoch. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, machte für den überraschend starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen neben dem harten Winter vor allem die „gesamtwirtschaftliche Schwäche“ verantwortlich. „Solange die deutsche Wirtschaft sich in einer Phase der Stagnation befindet, kann sich der Arbeitsmarkt nicht erholen“, sagte der BA-Chef in Nürnberg. Mit einer Belebung des Arbeitsmarktes rechnet er erst gegen Jahresende.

Gerster verteidigte die Arbeitsmarktpolitik des BA-Vorstands gegen heftige Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften, die er als „unqualifiziert“ zurückwies. Seit Januar gelten strenge Erfolgskriterien für die berufliche Weiterbildung. Maßnahmen werden nur genehmigt, wenn voraussichtlich 70 Prozent der Teilnehmer sechs Monate nach der Weiterbildung nicht wieder arbeitslos gemeldet sind. Die Arbeitsämter in den alten Bundesländern erzielten nach BA-Angaben bereits im vergangenen Jahr nahezu die Zielvorgabe. In den neuen Bundesländern habe die Erfolgsquote jedoch nur bei 53,5 Prozent gelegen. Die Arbeitsämter in Ostdeutschland müssten „im Zweifelsfall andere Maßnahmen“ ergreifen, sagte BA-Chef Gerster.

Seit Jahresbeginn ist daher die Zahl der Neueintritte in Bildungsmaßnahmen stark gesunken. Im Osten ging die Zahl der Menschen, die eine vom Arbeitsamt finanzierte Weiterbildung begonnen haben, um knapp 50 Prozent zurück, im Westen um gut 40 Prozent. „Die Arbeitsämter müssen sich erst einmal umstellen“, sagte der Direktor des Arbeitsamtes Neubrandenburg, Sönke Fock, dem Tagesspiegel. Als neues Instrument hat die BA den „Bildungsgutschein“ eingeführt. Danach legt der Arbeitslose gemeinsam mit dem Arbeitsamt nur noch das Bildungsziel fest und sucht sich selbst einen Anbieter aus. Arbeitsamtsdirektor Fock hofft, dass die Weiterbildung arbeitsmarktnäher werde.

Verdi-Bundesvorstand Petra Gerstenkorn kritisierte dagegen die Bildungspolitik der BA als „plan- und ziellos“. Bei Arbeitsämtern, Bildungsträgern und Arbeitslosen herrsche „furchtbare Verunsicherung“, die zu einer „Zerschlagung der Strukturen“ führe, sagte sie dieser Zeitung. Durch die noch immer fehlende Zertifizierung der Unternehmen und den „Kahlschlag aus Nürnberg“ hätten fast alle der rund 30 000 Bildungsunternehmen mit Entlassungen gedroht. Nach einer Betriebsräte-Tagung der Branche sagte Gerstenkorn, sie befürchte bis zum Sommer rund 100 000 Arbeitslose allein aus dieser Branche. Mit dem Bildungsgutschein solle mehr Wettbewerb geschaffen werden, rechtfertigt sich die Nürnberger Bundesanstalt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte unterdessen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es sei „ein falsches Signal“, wenn arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig finanziell besser gestellt würden. Ab 2004 sollen Arbeitslosenhilfebezieher und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger das neue so genannte Arbeitslosengeld II erhalten, das zehn Prozent über der bisherigen Sozialhilfe liegen soll. Hundt sagte dem Tagesspiegel, das Leistungsniveau für diese Personengruppe müsse unter das allgemeine Sozialhilfeniveau gesenkt werden. „Mehr Geld für Nichtarbeit bedeutet weniger Anreize zur Arbeitsaufnahme.“

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