Koalitionsgerangel : FDP bleibt im Steuerstreit stur

Der Streit über den Zeitpunkt und das Ausmaß von Steuersenkungen findet in der Bundesregierung kein Ende. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf Steuersenkungen noch vor 2013 – hat aber den Finanzminister und die Kanzlerin gegen sich.

Berlin - Im Gegensatz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Bericht des „Spiegel“ für großzügige Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. In seinem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts werde insbesondere eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen noch vor 2013 gefordert, berichtete das Blatt. Der Finanzminister dagegen hält eine Steuersenkung nicht für finanzierbar. Schäuble habe seine Beamten angewiesen, bei der Abstimmung des Berichts innerhalb der Bundesregierung alle weitreichenden Ankündigungen zu streichen.

Dem Bericht zufolge findet Schäuble dabei Rückhalt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus Sicht der CDU-Chefin gehöre die Steuer-Diskussion in den Koalitionsausschuss von Union und FDP und nicht in den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung, der traditionell in der zweiten Januarhälfte einen Ausblick auf die Entwicklung der Wirtschaftsdaten gibt.

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte das CSU-Konzept zur Steuersenkung. Er sei „hocherfreut“, sagte er dem „Focus“. „Wenn sich durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume ergeben, werden sie als erstes für eine Entlastung der Mittelschicht genutzt.“ Die CSU hatte eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro vorgeschlagen und sie für 2012 oder 2013 in Aussicht gestellt. Ein Sprecher Merkels sprach jedoch lediglich von „Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß griff Westerwelle und Brüderle an. „Auch in diesem Jahr fällt ihnen nichts weiter ein, als irreale Steuersenkungsfantasien zu verbreiten“, erklärte er. „Wie auch die CSU ignoriert die FDP dabei die verfassungsmäßige Grenze aus der Schuldenbremse.“

Auch bei den vereinbarten Steuervereinfachungen steht Merkel dem „Spiegel“ zufolge an der Seite von Finanzminister Schäuble. Er hatte jüngst Kritik aus den eigenen Koalitionsfraktionen ausgelöst mit der Ankündigung, dass die Vereinfachungen wie die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages erst ab 2012 und nicht rückwirkend ab 2011 greifen sollen. Eine rückwirkende Einführung würde einen nicht zumutbaren bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeuten, heißt es in seinem Haus. Die Vereinfachungen kosten den Staat jährlich etwa 600 Millionen Euro. Westerwelle beharrte auf einer raschen Wirksamkeit. „Uns ist es wichtig, dass alles, was an Steuervereinfachungen beschlossen ist, möglichst schnell in Kraft tritt", sagte er. „Was technisch möglich ist, muss jetzt kommen und nicht erst 2012.“ Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, dringt darauf, das Paket wie verabredet rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 in Kraft zu setzen. rtr/dapd

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