Wirtschaft : Koalitionskrach um den Transrapid

BERLIN (chi). Bundesverkehrsminister Franz Müntefering droht wegen seiner Äußerung, notfalls auch höhere Baukosten für den Transrapid mittragen zu wollen, Krach mit dem Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte dem Tagesspiegel, Münteferings Bereitschaft, auch mehr als die im Eckpunktepapier der Transrapid-Partner festgelegten 6,1 Mrd. DM finanzieren zu wollen, sei ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. SPD und Grüne hätten "klar vereinbart, daß der Bund keine Kosten übernehmen werde, die über die im Eckpunktepapier festgelegten Werte hinausgehen", sagte Schmidt. Auch das Bundesfinanzministerium reagierte irritiert. Dort hieß es, man gehe davon aus, "daß die bisherige Beschlußlage zum Transrapid weiterhin Bestand hat."Im Verkehrsministerium bemühte man sich am Freitag, die Wogen zu glätten. Der Minister habe lediglich "seine persönliche Meinung geäußert", keinesfalls aber am Koalitionsvertrag rütteln wollen, sagte Münteferings Sprecher, Michael Donnermeyer. Müntefering hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" gesagt, daß die Festlegung der Baukosten für die Trasse Hamburg-Berlin auf 6,1 Mrd. DM nicht realistisch sei. Die Kosten seien schon 1995 auf 7,5 bis 7,8 Mrd. DM geschätzt worden. Man dürfe den Transrapid "nicht kaputtsparen."Grünen-Sprecher Schmidt warf Müntefering vor, "die Glaubwürdigkeit der Regierung und des Sparpakets in Frage gestellt" zu haben. "Wir können doch nicht den Rentnern einen Sparbeitrag abverlagen, aber beim Transrapid draufsatteln." Mit den Grünen sei dies "nicht zu machen". Schließlich handle es sich bei den möglichen Mehrausgaben von ein bis zwei Mrd. DM "nicht um peanuts". Zustimmung erntete Müntefering dagegen bei der Opposition. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer, begrüßte das "klare Bekenntnis" des Ministers zu dem Projekt, dies sei ein "ermutigendes" Signal. Er erwarte, daß Müntefering nun zu seinem Wort steht.Das Verkehrsministerium verwies darauf, daß die Entscheidung über die Beteiligung des Bundes am Transrapid-Projekt nicht das Verkehrsministerium, sondern letztlich die Bundesregierung treffen werde. Vorerst müsse aber das Finanzierungskonzept des Transrapid-Konsortiums vorliegen. Bahn und Industrie verhandelten darüber erneut am Freitag, ein Ergebnis wurde nicht bekannt. "Eine reine Routinesitzung", hieß es.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben