Koalitionsrunde : Konjunkturpaket über 50 Milliarden beschlossen

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich am Montagabend in Berlin auf ein zweites Konjunkturprogramm, das Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vorsieht.

BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben am Montagabend ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Bürger und Unternehmen zum 1. Juli dieses Jahres rund neun Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.

Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 14 Prozent sinken. Hinzu kommt ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind. Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen sinkt die Abgabenlast: Die Regierung will den Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent reduzieren. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach einem Koalitionstreffen in Berlin mit.

Geld für Bildung

Hinzu kommen öffentliche Investitionen in einer Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Mittel sollen in die Bildung fließen. Dazu sollen Gelder für den Straßenbau und Maßnahmen für die Beschäftigung von Kurzarbeitern ausgegeben werden. Neuwagenkäufer, die ihr altes Auto abmelden, sollen in bestimmten Fällen zudem eine einmalige Abwrackprämie  von 2500 Euro enthalten.

Um Engpässe bei der Unternehmensfinanzierung abzuwehren, will die Koalition zudem ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" auflegen. Es handele sich dabei um Finanzierungshilfen wegen der schleppenden Kreditvergabe der Banken, nicht aber um den Einstieg in die Kapitalbeteiligung des Staates an Unternehmen, hieß es. Zuletzt war von einer Größenordnung für den Schutzschirm von 100 Milliarden Euro die Rede. (Tso/dpa)

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