Wirtschaft : Koalitionsstreit um Kohle

SPD beharrt auf Sockelbergbau / RAG muss zahlen

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Berlin - Mit Gerüchten über die drohende Entlassung von 3000 Bergleuten hat sich der Streit zwischen SPD und Union über das geplante Ende des Steinkohle-Bergbaus zugespitzt. Während SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Wochenende erneut die langfristige Erhaltung mehrerer Bergwerke forderten, pochte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf einen raschen Ausstiegsbeschluss noch im Januar. Sonst werde der Börsengang des Essener RAG-Konzerns gefährdet. Spekulationen, die RAG-Tochter DSK könnte wegen hoher Verluste ein Bergwerk schließen und 3000 Mitarbeiter entlassen, wurden in Berliner Koalitionskreisen zurückgewiesen. Es sei ein „durchsichtiges Manöver“, um den Entscheidungsdruck für den RAG-Börsengang zu erhöhen.

Offenbar muss der Mischkonzern, der noch in diesem Sommer ohne den Bergbau an die Börse will, für das vergangene Jahr rund 300 Millionen Euro Kohlesubventionen zurückzahlen. Die RAG sei aber wegen der DSK-Sonderbelastungen in Höhe von 163 Millionen Euro nur zur Zahlung von 140 Millionen Euro bereit. Da der Konzern 2006 auf dem Weltmarkt für die Steinkohle höhere Preise als in den Subventionsbescheiden angesetzt erzielt hat, muss die RAG den Differenzbetrag erstatten. dpa

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