Koalitionsvertrag : Lob und Enttäuschung

Die Wirtschaft begrüßt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, hat aber noch Wünsche. Die Gewerkschaften sehen schwere Fehler.

Corinna Visser
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Koalitionsvertrag. "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." lautet der Titel des Regierungsprogramms auf 130 Seiten. -Foto: ddp

Berlin - Die Wirtschaft hat den schwarz- gelben Koalitionsvertrag überwiegend positiv aufgenommen. Die Verbände hoben jedoch hervor, dass es nun vor allem auf die Umsetzung ankomme. Zudem forderten sie mehr Mut zu Reformen. Kritik gab es dagegen von Gewerkschaften und Umweltverbänden. Viele Entscheidungen müssten als Angriff auf den Sozialstaat gewertet werden, erklärte der DGB. Vor einer „gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ warnte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Vertrag in die richtige Richtung. Es sei aber enttäuschend, „dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb.“

Ähnliche Forderungen kamen auch vom Hightech-Verband Bitkom. Der lobte zwar, dass erstmals der Informationstechnik, der Telekommunikation und dem Internet ein eigenes Kapitel im Vertrag gewidmet wurde. Zudem begrüßte der Bitkom, dass der Rechtsrahmen des Internets und der neuen Medien überprüft und der Bürokratieabbau forciert werden sollen. „Die ungewöhnlich kritische Grundhaltung gegenüber der Gesundheitskarte bereitet uns Sorgen“, sagte jedoch Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. „Dieses Technologieprojekt sollte nicht gebremst, sondern beschleunigt werden.“ Der Verband der Chemischen Industrie hob hervor, dass die neue Regierung Zukunftstechnologien wie die Nanotechnologie fördern will.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete es positiv, dass Union und FDP sich zum Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung bekennen. Gesetzliche Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze, sagte Hundt. „Leider hat die Koalition keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden.“

Beim Verband der Familienunternehmer ASU hieß es, der Vertrag sei „nicht der große Masterplan für mehr Wachstum, aber er hat an wichtigen Stellen das Potenzial zur Weiterentwicklung“. Die steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen insbesondere für Familien begrüße man sehr. „Enttäuscht sind wir allerdings über die zaghafte Reformpolitik im Bereich Arbeit und Soziales“, sagte ASU-Präsident Patrick Adenauer.

„Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl“, kritisierte dagegen der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen seien das Gegenteil einer aktiven Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. DGB-Chef Michael Sommer sagte: „Wir registrieren sehr wohl, dass die Kanzlerin in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten hat.“ Sommer nannte jedoch die Weichenstellung der Koalitionäre in Fragen der Gesundheits- und Pflegepolitik „fatal und falsch“.

Die Deutsche Umwelthilfe stellte in ihrer Analyse des Koalitionsvertrags fest, dass es für eine klimaverträgliche Energiepolitik nicht ausreiche, das Zeitalter der regenerativen Energien auszurufen und ansonsten alte Atom- und neue Kohlekraftwerke unter dem Sammelbegriff „notwendige Brückentechnologien“ zu verstecken. Der Versuch der neuen Bundesregierung, es allen recht zu machen, außer den Atomkraftgegnern, sei zum Scheitern verurteilt.

Der Verkehrspolitik der neuen Regierung fehlt es nach Ansicht der Allianz pro Schiene an Geist, Fantasie und klaren Zielen. Das Verkehrskapitel im Vertrag sei geprägt von Denkverboten, mit denen ein Schutzschirm über den Straßenverkehr gezogen werden solle, bemängelte der Geschäftsführer Dirk Flege. „Eine Art Vision formuliert der Koalitionsvertrag lediglich für den Weltraum.“

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