Wirtschaft : Koch schlägt Kompromiss für Langzeitarbeitslose vor

Länder sollen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer erhalten und die Zuständigkeit übernehmen

Robert Birnbaum/Cordula Eubel

Im Streit um die künftige Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose hat ein Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) neue Kompromissmöglichkeiten eröffnet. Im Vermittlungsverfahren standen sich bisher Bundesregierung und Opposition in diesem – von CDU und CSU zu einem zentralen Anliegen erhobenen – Punkt diametral gegenüber.

Der Bund will die Zuständigkeit für das künftige Arbeitslosengeld II, das sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergeben soll, der Bundesanstalt für Arbeit übertragen. Die Union wehrt sich gegen ein „Bundessozialamt“ und fordert wie bisher eine Zuständigkeit der Gemeinden.

Koch hat nun in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen, die Zuständigkeit schrittweise den Ländern zu übertragen. Nach Angaben aus der Arbeitsgruppe sollen die Länder nach diesem Modell in einer Übergangszeit von fünf Jahren Dienstleistungsverträge mit den Arbeitsämtern abschließen. Danach soll jedes Land selbst entscheiden können, wen es mit der Betreuung der Langzeitarbeitlosen beauftragt: weiter die Arbeitsverwaltung, die Kommunen oder Private.

Zur Finanzierung schlägt Koch vor, dass der Bund den Ländern Anteile an der Mehrwertsteuer im Gegenwert von etwa 18 Milliarden Euro abtritt, die die Länder wiederum nach einem an der jeweiligen Arbeitslosigkeit orientierten Schlüssel unter sich aufteilen. Sollten Länder die Aufgabe billiger erledigen, würde der Bund 50 Prozent rückerstattet bekommen.

Das Modell hat nach Ansicht von Unterhändlern den politischen Charme, dass die Union im Kern bekommt, was sie verlangt, ohne dass die SPD ihre Position komplett räumen muss. Es sei schließlich jeder Landesregierung freigestellt, wie sie die Zuständigkeiten für das Arbeitslosengeld II organisieren wolle. Der Koch-Vorschlag löst überdies das verfassungsrechtliche Problem, das nach Einschätzung aller Beteiligter bei einer direkten Beauftragung der Kommunen wahrscheinlich entstehen würde. Der FDP-Sozialpolitiker Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel, schon aus diesem Grund sei das neue Modell „sehr zielführend“.

Allerdings sieht SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch noch eine „große Regelungslücke" bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Nach den rot-grünen Plänen sollen Langzeitarbeitslose künftig nicht nur krankenversichert sein. Zugleich soll der Bund Beiträge zur Renten- und zur Pflegeversicherung übernehmen. Dies war eines der zentralen Argumente, um die eigenen Reihen von der sozialen Ausgewogenheit der Pläne zu überzeugen. Wenn die Länder zuständig wären, wäre dies nicht mehr geregelt, fürchtet Schaich-Walch: „Das geht zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme."

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