Wirtschaft: Koch und Steinbrück kritisieren Minister Stolpe Verkehrsetat: Streit um die Folgen

Berlin/Weimar (fo/Tsp). Die Ministerpräsidenten von NordrheinWestfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), haben sich bei Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) über die Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen beschwert. Ihre Liste zum Abbau von Subventionen könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden. „Unsere Vorschläge bewirken den Subventionsabbau auf breiter Front“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Dabei ist aber stets darauf abgestellt worden, dass es keine Verwechselungen zwischen Infrastruktur-Investitionen und Subventionen geben kann und darf.“ Schon gar nicht, so Koch und Steinbrück weiter, hätten sie „Vorschläge zur Kürzung von Investitionen des dringend benötigten weiteren Ausbaus der Bundesfernstraßen gemacht“. Die Ministerpräsidenten hatten im Auftrag von Regierung und Opposition eine Liste vorgelegt, die Vorschläge zur Reduzierung von Subventionen enthielt.

Ein großer Teil von Stolpes Ausgaben war lange ungedeckt, weil 2,1 Milliarden Euro Mauteinnahmen fehlen. Erst vor zwei Wochen einigten sich die Haushaltspolitiker auf ein Finanzierungskonzept für den Verkehrsetat 2004, der allerdings um mehr als 600 Millionen Euro gekürzt wurde. Diese Einsparungen gingen aber auf Vorschläge der Regierung und des Haushaltsausschusses zurück, heißt es weiter in dem Papier. „Nicht die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sind daher die Urheber dieser Vorschläge.“

Gefahr für 40 000 Arbeitsplätze

Koch und Steinbrück halten die von Stolpe geplanten Kürzungen beim Straßenbau und bei der Bahn „für unverantwortlich“. Das sehen auch die Verkehrsminister der Länder so. Auf einem Treffen in Weimar übten sie heftige Kritik. Sollten die vorgesehenen Einschnitte bei Infrastrukturmitteln für Straße, Schiene und Binnenschifffahrt realisiert werden, würden Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung „unabwendbar“ geschädigt, lautete der Beschluss der Ministerkonferenz. Bei einer Absenkung der Investitionen um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr ab 2006 würde zudem ein Verlust von mindestens 40000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe drohen.

Die Verkehrsminister warnten, die von der Regierung für die Jahre 2004 bis 2008 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung führe zu einer Kürzung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur von 7,7 Milliarden Euro. „Damit wäre der Beginn dringend notwendiger Maßnahmen auf absehbare Zeit nicht möglich", hieß es.

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