Wirtschaft : Köhler mahnt rasche Steuerreform an

Sparkassenpräsident für enge Auslegung der Stabilitätskriterien / Bündnis für Arbeit sinnvoll

BONN (dpa).Für eine durchgreifende Konjunkturbelebung hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Horst Köhler, eine rasche und überzeugende Steuerreform angemahnt.Er warnte aber vor einer "Steuersenkung auf Pump".Es gebe nur den Ausweg, die Steuerreform und ihre Entlastungswirkung über das Jahr 2000 hinaus zu konzipieren", sagte Köhler am Dienstag in Bonn.Verbraucher und Investoren würden die zeitliche Streêkung akzeptieren, wenn die Elemente und zeitlichen Stufen der Steuerreform noch in diesem Jahr gesetzlich fixiert würden.
Besonders Handwerk und mittelständische Wirtschaft warteten dringlich auf eine Senkung der Steuerlast, da bislang der "Funke der Exportdynamik" auf diese Bereiche noch nicht übergesprungen sei.Für das von der Bundesregierung angepeilte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im laufenden Jahr bedarf es nach Köhlers Worten "noch einer Wachstumsbeschleunigung".Die dafür notwendige Stimmungsverbesserung werde durch "Belastungen aus der Politik, insbesondere durch das taktische Verharren der Parteien, eher erschwert", rügte der DSGV-Präsident.
Seine Forderung für Steuerentlastungen vorzugsweise bei der mittelständischen Wirtschaft begründete er einer Studie des Münsteraner Wissenschaftlers Jörg Baetge.Danach lag die Steuerquote von internationalen Großunternehmen aus Deutschland 1994 und 1995 durchschnittlich vier bis fünf Prozentpunkte unter der Steuerquote von kleinen und mittleren Firmen."Hätten die international tätigen Großunternehmen ihren gesamten Gewinn ausschließlich in Deutschland versteuert, ergäbe sich 1995 eine Steuerquote von 45,6 Prozent", sagte Köhler.Dieser Wert läge mehr als sechs Prozentpunkte über der tatsächlichen Steuerquote der Großunternehmen mit 39,4 Prozent.Die Beseitigung von Steueroasen in der EU sei "überfällig".
Für weiterhin erstrebenswert hält Köhler die Idee und die Möglichkeiten eines Bündnisses für Arbeit.Von den Gewerkschaften forderte er noch stärkeres Eingehen auf die Interessen jener, die keinen Arbeitsplatz haben."Dies verlangt zwingend die Bereitschaft zu einer stärkeren Lohnspreizung auch nach unten." Er unterstützte den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für ein sogenanntes Kombi-Einkommen, bestehend aus Erwerbstätigkeit und Sozialhilfe."Deutschland und Europa sollten die produktive Kraft von sozialem Frieden als Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin als langfristigen Standortvorteil bewahren und weiterentwickeln."
Der Sparkassenpräsident hält einen pünktlichen Start des Euro Anfang 1999 "noch für möglich".Zu einer "engen und strikten" Interpretation der Stabilitätskriterien gebe es aber keine Alternative.

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