Wirtschaft: Kölner Weltwirtschaftsgipfel: Ein Jahr danach: Schuldenerlass für die ärmsten Länder stockt

Ein Jahr nach dem auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel verkündeten Schuldenerlass für die 41 hochverschuldeten und ärmsten Entwicklungsstaaten der Welt (HIPC) ist von der Umsetzung noch nicht viel zu sehen. "Von einer tiefgreifenden und schnellen Lösung des Schuldenproblems für diese Länder kann heute keine Rede sein", sagt Babara Unmüßig von der Bonner Entwicklungshilfe-Organisation WEED, die sich seit Jahren für eine umfassende Entschuldung armer Länder einsetzt. Lediglich Uganda habe bislang von dem 70-Milliarden-Dollar-schweren Erlass - bei Gesamtschulden der betroffenen Länder von 200 Milliarden Dollar - profitiert. Hauptverantwortlich für die Verzögerung sind nach Ansicht von WEED die USA. Auch der Bundesregierung macht die Organisation schwere Vorwürfe.

Generell hat sich die Schuldenkrise nach Angaben von WEED vor allem durch die Asienkrise wieder dramatisch verschärft. 1998 hätten die Schulden der Entwicklungsländer die Rekordhöhe von 2,5 Billionen Dollar erreicht, die langfristigen Schulden seien um fast 14 Prozent gestiegen. "Damit wurden Entwicklungsanstrengungen der letzten Jahrzehnte mit einem Schlag zunichte gemacht", sagt Unmüßig. Für WEED steht fest, dass ein Schuldenerlass allein nicht ausreicht, "um den Teufelskreis von Verschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung zu durchbrechen". Es müsse verstärkt um Krisenprävention gehen. Auch eine Reform der Finanzmärkte müsse ins Auge gefasst werden, etwa eine Steuer auf spekulative Kapitalflüsse. "Entwicklung auf Pump ist kein zukunftsfähiges Modell. Auch der Abwärtstrend in der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung muss endlich umgekehrt werden", fordert Unmüßig.

In ihrem fünften, jetzt veröffentlichten Schuldenreport schiebt WEED insbesondere dem US-Kongress den Schwarzen Peter zu. Er blockiere den Beitrag der USA für den eigens eingerichteten HIPC-Fonds. Deshalb würden auch andere Regierungen ihre Einzahlungen zurückhalten. "Damit werden nicht einmal die bescheidenen Schritte der Kölner Initiative zügig umgesetzt", klagt Unmüßig. Zu leiden hätten darunter die Menschen in den 41 für die HIPC-Initiative vorgesehenen Ländern. Zwar wird in nächster Zeit neben Uganda auch Bolivien und Mauretanien von einem Schuldenerlass profitieren können. Weitere 36 Länder werden laut WEED aber noch sehr lange warten müssen. Das vom Wirbelsturm Mitch zerstörte Honduras etwa werde zwischen 2002 und 2008 im Schnitt pro Jahr 294 Millionen Dollar zahlen müssen. Länder wie Sambia und Mali müssen mehr für den Schuldendienst ausgeben, als sie für Bildung und Gesundheit aufwenden können.

Kritisch bewertet WEED auch die Kriterien für die angebliche Tragfähigkeit der Schuldenlast. Sie orientiere sich immer noch an Exporterlösen im Verhältnis zu Schuldendienst von 15 bis 20 Prozent. Damit würden die Länder immer noch viel zu sehr auf Exportorientierung statt auf armutszentrierte Entwicklung festgelegt. Die so definierte Tragfähigkeit des Schuldendienstes schließt nach Ansicht von WEED mindestens acht weitere arme und hoch verschuldete Länder von der HIPC-Initiative aus.

Auch an der rot-grünen Bundesregierung übt WEED Kritik. Zwar verzichte die Bundesrepublik im Rahmen der Initiative gegenüber den ärmsten Staaten auf Einnahmen von etwa 150 Millionen Mark jährlich. Dem stünden allerdings erheblich höhere Kürzungen im Entwicklungshilfeetat gegenüber, im Haushalt 2000 sind das rund 600 Millionen Mark. "So positiv die Beschlüsse von Köln zu bewerten sind: Die gleichzeitig erfolgten Haushaltskürzungen fressen den von deutscher Seite beigesteuerten Erlass vollständig auf. Für die Entwicklungsländer ist die Bilanz damit unter dem Strich negativ", sagt Walter Eberlei, Co-Autor des Schuldenreports.

Darüberhinaus stellt die Bundesregierung über drei Jahre verteilt 150 Millionen Mark für den HIPC-Fund zur Verfügung. Gegenüber allen Entwicklungsländern beziffert WEED die Forderungen der Bundesregierung auf etwa 60 Milliarden Mark, auf die ärmsten HIPC-Länder entfallen davon gut zehn Milliarden Mark.

ro