• Körperschaftsteuer belastet Firmen weniger als erwartet SPD und Union vor Einigung Steinbrück für Subventionsabbau

Wirtschaft : Körperschaftsteuer belastet Firmen weniger als erwartet SPD und Union vor Einigung Steinbrück für Subventionsabbau

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Berlin (brö/jz). Im Streit um das Steuerpaket von Finanzminister Eichel (SPD) rückt eine Einigung näher. Die Belastung der Unternehmen durch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer um zehn Milliarden Euro scheint vom Tisch zu sein. Die Ministerpräsidenten Hessens und NordrheinWestfalens, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), verständigten sich am Mittwochabend auf einen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss. Demnach sollen kurzfristig Korrekturen bei der Körperschaftsteuer umgesetzt werden, die Verhandlungskreisen zufolge knapp fünf Milliarden Euro bringen sollen. Weiteres Geld für die öffentlichen Kassen soll eine Kürzung aller Subventionen um zehn Prozent binnen dreier Jahre bringen. Dies soll eine Arbeitsgruppe klären. Die derzeitige Regelung bei den Unternehmensteuern habe dazu geführt, dass große Firmen „unter dem Strich keine Körperschaftsteuer mehr zahlen“, erklärten Koch und Steinbrück. Weitere Teile ihrer bekannt gewordenen Vorschläge würden nur als „Resolutionsentwurf“ an den Vermittlungsausschuss gehen. Damit ist anscheinend die Veränderung der Abschreibungsregeln vom Tisch, die für Unmut bei der Wirtschaft gesorgt hatte.

Bei der Kürzung der Subventionen will Steinbrück die Definition des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zugrunde legen. Die IfW-Experten legen neben direkten Zahlungen auch indirekte zu Grunde, etwa Steuervergünstigungen bei Feiertagszuschlägen, und kommen auf einen Betrag von 155,6 Milliarden Euro. Am Ende müsse „eine schöne Summe von mindestens zehn Milliarden Euro“ stehen, sagte Steinbrück. Dabei schloss er die für Nordrhein-Westfalen wichtigen Kohle-Subventionen ein. „Nach 2005 sollten wir auch hier in den Sinkflug übergehen“, sagte der Sozialdemokrat. Bis zum Jahre 2005 ist noch der Kohle-Kompromiss wirksam, den die Regierung Kohl ausgehandelt hatte.

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