Wirtschaft : Körperschaftsteuer bringt wenig für den Flutfonds

Experten erwarten nur geringe Einnahmen / Einbruch durch schwache Konjunktur und neue Regeln

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Berlin (asi/fo). Weil die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weit unter den Erwartungen liegen, rechnen Experten mit nicht einmal 300 Millionen Euro für den Flutfonds. Die Regierung will den Steuersatz um 1,5 Prozentpunkte zur Mitfinanzierung durch die Wirtschaft anheben.

Die Steuerschätzerin des Hallenser Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), Christina van Deuverden, sagte dem Tagesspiegel, sie werde die Körperschaftsteuer-Einnahmen für 2002 und 2003 gegenüber den Werten der Frühjahrsschätzung „nach unten korrigieren“. Der Grund: Wegen der schlechten Konjunktur und der mageren Gewinne der Unternehmen würden in diesem und im kommenden Jahr nicht nur wesentlich weniger Steuern gezahlt. Auch seien die Vorauszahlungsbeträge in den meisten Fällen gekürzt worden.

Auch Viktor Steiner, Leiter der Abteilung Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, bestätigte auf Anfrage, dass das Steueraufkommen in diesem Jahr „nur schwach positiv“ sein werde. Im vergangenen Jahr hatte der Fiskus sogar Rückzahlungen in erheblichem Umfang leisten müssen. Nach der Steuerreform vor zwei Jahren durch die rot-grüne Bundesregierung sei das Aufkommen „dramatisch eingebrochen“. Und an diesem Trend habe sich wenig geändert. Unter anderem deshalb, so Steiner, weil die Unternehmensgewinne wegen der schwachen Konjunktur immer noch niedrig seien.

Die amtlichen Steuerschätzer hatten im Frühjahr noch mit Einnahmen von 7,9 Milliarden Euro in diesem und 12,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr gerechnet. Doch spätestens seitdem die Halbjahreszahlen vorliegen, sind diese Prognosen Makulatur. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zahlten die Finanzämter schon 1,3 Milliarden Euro an die Kapitalgesellschaften zurück. Einige Experten erwarten jetzt sogar, dass die Einnahmen in diesem Jahr „nahe Null“ liegen werden, was den Betrag für das kommende Jahr wegen des Basiseffektes ebenfalls spürbar nach unten ziehen wird. Die IWH-Expertin van Deuverden wollte dies allerdings nicht bestätigen. Das Berliner DIW wird in der nächsten Woche exakte Schätzungen für das laufende Jahr veröffentlichen. Eine Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent zahlen alle Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) in Deutschland. Bis vor zwei Jahren wurden im Unternehmen gehaltene Gewinne noch mit 40 Prozent (bis Ende der neunziger Jahre sogar mit 45 Prozent) besteuert. Gewinne, die an die Aktionäre ausgeschüttet wurden, mussten zu 30 Prozent besteuert werden.

Rot-grün kippte diese unterschiedliche Behandlung von Gewinnen mit breiter Zustimmung aus der Wirtschaft. Ziel war es unter anderem, die Steuersysteme in Europa anzugleichen. Niemand hatte jedoch damit gerechnet, dass die Unternehmen trotz einer Übergangsfrist von 15 Jahren sofort die Chance nutzten, mit Gewinnen aus früheren Jahren ihre Aktionäre zu verwöhnen. Die schon kassierte Steuerdifferenz von zehn Prozent musste der Fiskus jetzt aber zurückzahlen. Die Unternehmen holten sich nach Angaben von Ralph Brügelmann, Steuerfachmann beim unternehmensnahmen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), fast sieben Milliarden Euro vom Fiskus zurück. Ergebnis: Für das gesamte Jahr 2001 nahm der Staat keine Körperschaftsteuer ein. Er zahlte 426 Millionen Euro aus.

Wenn die Bundesregierung jetzt wie angekündigt, den Steuersatz auf 26,5 Prozent erhöht, gehen Experten davon aus, dass dem Fonds zur Finanzierung von Flutschäden nicht einmal 300 Millionen Euro aus der Erhöhung zufließen werden. Viktor Steiner bestätigt, dass auf diesem Wege derzeit nichts zu holen sei. Allenfalls ein paar Millionen kämen durch den Plan der Bundesregierung zusammen. Schon das geringe Aufkommen in diesem Jahr deute darauf hin, dass das „Potenzial sehr gering ist“.

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