Kohle-Ausstieg : "Volkswirtschaftlich richtiger Schritt"

Wirtschaftsminister Glos begrüßt, dass der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland bis zum Jahr 2018 eingestellt wird. NRW-Ministerpräsident Rüttgers will den Strukturwandel im Ruhrgebiet vorantreiben.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Verständigung von Bund und Ländern über die Zukunft der Steinkohle als volkswirtschaftlich richtigen Schritt bewertet. Man könne sich eine "Dauersubvention einer Kohleförderung von sehr teurer Kohle, die sehr tief unter der Erde liegt", auf die Dauer nicht leisten, sagte Glos im ZDF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich dafür aus, durch Investitionen den Strukturwandel im Ruhrgebiet voranzutreiben.

Dort müsse in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze investiert werden, sagte Rüttgers im ZDF. Er werde keine Vereinbarung unterschreiben, die betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließe. Auch Glos unterstrich, dass kein Bergarbeiter Angst haben müsse, auf der Straße zu stehen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte vor einer CDU-Präsidiumssitzung, dass der notwendige Strukturwandel im Ruhrgebiet und in seinem Bundesland finanziell abgesichert werden müsse. Es gebe hier eine "gemeinsame Verantwortung der Revierländer und des Bundes".

Am Montagabend befassen sich die Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erneut mit der Kohle-Zukunft. Die SPD hatte am Sonntagabend ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens im Jahr 2018 aufgegeben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erklärt, seine Partei könnte sich darauf einlassen, falls 2012 der Beschluss erneut geprüft werde und somit auch revidierbar sei. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen.

"Steinkohle ist nicht wettbewerbsfähig"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte bei N24 zum Berliner Kompromiss: "Wenn er durchgeht, würde das für die Bergleute bedeuten (...), dass das sozialverträglich beendet werden könnte." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) begrüßte den grundsätzlichen Konsens als vernünftige Entscheidung, weil die Steinkohle nicht wettbewerbsfähig sei. "Die deutsche Steinkohle kostet zirka 150 Euro pro Tonne, auf dem Weltmarkt kann eine Tonne zu einem Preis von 50 Euro bezogen werden", sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Revisionsklausel im Jahr 2012 sei "eine Gesichtswahrungsmaßnahme für die SPD, die sich da verrannt hatte". (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar