Wirtschaft : Kohleausstieg könnte noch teurer werden EU fordert schon ab 2014 Ende der Subventionen

Berlin/Straßburg - Ein von Brüssel geforderter schneller Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau könnte für die deutschen Steuerzahler teuer werden. Die EU-Kommission fordert ein Auslaufen der staatlichen Beihilfen bereits für 2014. Deutschland will den Kohleabbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aber noch bis 2018 subventionieren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Dienstag in Straßburg, die Kosten für ein Vorziehen des Ausstiegs müssten sorgfältig geprüft werden. Dazu solle die für die Abwicklung des Bergbaus zuständige Kohlestiftung RAG Zahlen vorlegen. Der EU-Ministerrat wird sich am 10. Dezember mit den Kohlebeihilfen befassen.

Die Essener Kohlestiftung warnte in einem Brief an Brüderle vor einer drohenden Insolvenz, sollte der Ausstiegstermin 2018 gekippt werden. Die Konsequenzen müssten dann die Steuerzahler tragen. „Die im Steinkohlefinanzierungsgesetz bisher (...) vorgesehenen Mittel für Stilllegung dürften nicht ausreichen und müssten zulasten der öffentlichen Haushalte angehoben werden“, heißt es in dem Schreiben von Stiftungsfinanzvorstand Günter Schlatter. Gebe es bis Ende März 2011 keine Klarheit, könnten auf die Stiftung Wertberichtigungen von rund 2,4 Milliarden Euro zukommen. Harte Einschnitte wären die Folge.

Die Koalition ist sich bei der Kohleförderung nicht einig. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Datum 2018 festhalten will, sieht Brüderle die Milliardenförderung des Steinkohlenbergbaus grundsätzlich skeptisch.   dpa

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