Wirtschaft : Kohlendioxid-Ausstoß: Schlechtes Klima in der Strombranche

Antje Sirleschtov

Ohne verbindliche Maßnahmen zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes geht es nicht. Der Klimakiller Nummer Eins, das ist gewiss, verursacht eine für kommende Generationen gefährliche Erwärmung der Erdatmosphäre. Die Bundesregierung tut also gut daran, auch deutsche Energieunternehmen mit einem Klimaschutzprogramm in die Pflicht zu nehmen.

Die Pflicht zum Klimaschutz hat allerdings zwei Seiten. Nicht nur die Unternehmen der Strombranche, die sich am heutigen Montag mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller über ihr Programm verständigen, müssen eine Verpflichtung eingehen. Auch die Bundesregierung - und die sie tragenden Regierungsparteien - müssen im Gegenzug einen verlässlichen Gesetzesrahmen für die Unternehmen schaffen. Die übereilte Einführung eines Quotengesetzes für Strom aus Kraft-Wärme-gekoppelten Kraftwerken (KWK) erfüllt den Tatbestand der Verlässlichkeit noch nicht. Denn kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes streiten Wissenschaftler jetzt nicht nur darüber, ob und in welchem Maße die so genannten KWK-Kraftwerke überhaupt dem gewünschten Klimaschutzziel entsprechen. Ein Quotengesetz für Deutschland - und das ist wohl die schlimmere Nachricht - ist in Europa rechtlich auch höchst umstritten, weil es ausländische Stromanbieter diskriminieren könnte. Bis der Europäische Gerichtshof das deutsche Gesetz bestätigt hat, werden einige Jahre vergehen, in denen kein Energieunternehmer neue KWK-Kraftwerke baut. Und wo in klimafreundliche Stromerzeugung nicht investiert wird, da wird letztlich auch der Kohlendioxid-Ausstoß nicht reduziert.

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