Kohlestrom : CO2-Speicherung notfalls in Polen

Das Gesetz zur Speicherung von CO 2 ist gescheitert. Vattenfall will trotzdem eine weitere CCS-Demoanlage bauen.

Kevin P. Hoffmann
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BerlinEs gab Enttäuschung und auch eine Portion Trotz beim Berliner Energieversorger Vattenfall Europe am Tag nachdem die Kanzlerin verkündet hat, dass ihre Regierung vor der Bundestagswahl kein CCS-Gesetz mehr einbringen wird. Dieses hätte den Energieversorgern Planungssicherheit beim Bau und der Erprobung von modernen Kohlekraftwerken gesichert, die das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung von Kohle entsteht, in unterirdische Gesteinsschichten speichern sollen. Diese Technik nennen Fachleute CCS, das steht für „Carbon dioxide Capture and Storage“, zu deutsch: Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung.

Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka bedauerte am Donnerstag in Berlin den Stopp des Gesetzes. „Das ist enttäuschend. Nun droht eine Zeitverzögerung, die schädlich ist für den Klimaschutz“, sagte er. Sein Unternehmen stehe zu „120 Prozent zu CCS.“ Auf die Frage, ob Vattenfall mit der Erprobung dieser Technik ins Ausland ausweichen werde, sollte sich die politische Stimmung in Deutschland nicht ändern, sagte der Finne Hatakka: „Alternative Standorte sind realistisch. Die würden dann in einem der Länder liegen, in dem wir unser Kerngeschäft betreiben.“

Der schwedische Staatskonzern ist neben den nordischen Ländern und Deutschland vor allem in Polen aktiv, wo er mit seinen Kohlekraftwerken 27 Prozent des Wärme- und drei Prozent des dortigen Strommarktes versorgt. Für Polen als theoretisch möglichen Ausweichstandort zur Erprobung der Technik spricht, dass das Geschäft direkt von Hatakkas Berliner Vattenfall-Europe-Zentrale aus gesteuert wird. So weit ist es aber noch nicht. Das Unternehmen hat bereits rund 100 Millionen Euro in das CCS-Pilotprojekt Schwarze Pumpe in Spremberg im südlichen Brandenburg investiert, das vergangenen September den Betrieb aufgenommen hat. Derzeit laufen die Planungen für eine mehr als zehn Mal größere Demonstrationsanlage im nahe gelegenen in Jänschwalde, das unmittelbar an der polnischen Grenze liegt. Die Anlage soll im Jahr 2015 den Betrieb aufnehmen und die Wirtschaftlichkeit der CCS-Technik belegen.

„Aber niemand wird so eine Investitionsentscheidung mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro treffen, ohne dass es dafür eine gesicherte Rechtsgrundlage gibt“, sagte Hatakka. Bis zu einer endgültigen Bauentscheidung bleibt Vattenfall noch etwas Zeit. Am gestrigen Donnerstag trat die Anfang Juni verabschiedete CCS-Richtlinie der EU in Kraft, die in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Stockt der Prozess aber weiter, muss Vattenfall auch um EU-Fördermittel in Millionenhöhe bangen.

Derweil ging in Berlin der politische Streit über den Rückzug des CCS-Gesetzes weiter. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse beim Klimaschutz vor, indem sie vor der eigenen Partei eingeknickt sei. Führende Unionspolitiker hatten in letzter Minute das Vorhaben zu Fall gebracht, während weite Teile der SPD es unterstützten. Mitglieder der Grünen begrüßten dagegen den Rückzug.

Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und zugleich stellvertretender Chef im Aufsichtsrat von Vattenfall Europe, forderte erneut eine zügige Verabschiedung des CCS-Gesetzes. Er verwies auf die rund 22.500 Arbeitsplätze in Deutschland, die unmittelbar mit der Braunkohleverstromung beschäftigt sind. „Es geht um den gesamten industriellen Bereich in Deutschland.“

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