Wirtschaft : Koizumi drückt sich vor Reformen

Aus dem "Wall Street Journal" übersetzt,g

Es gab eine Menge Schulterklopfen während des Staatsbesuches von US-Präsident George Bush in Tokio. Bush sagte, er habe "Vertrauen" in den japanischen Premierminister Junichiro Koizumi und sein "mutiges Programm", die japanische Wirtschaft zu retten; Koizumi hat sich gar mit legendären Reformern wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher verglichen. Hinter den diplomatischen Nettigkeiten verbirgt sich jedoch eine harte Realität: Koizumi hat kein erkennbares Programm, das die zweitgrößte Wirtschaft der Welt aus ihrem Dornröschenschlaf wecken könnte. Der vermeintliche Reformer bietet nichts an, was wie eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis aussieht. Die kränkelnden japanischen Banken sind das beste Beispiel dafür. Der Kommissar für Finanzdienstleistungen, Shoji Mori, versuchte letzte Woche, die Gemüter zu beruhigen, erreichte aber genau das Gegenteil: "Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Mittel zur Abwehr einer drohenden Finanzkrise eingesetzt werden müssen." Das war ein Hinweis darauf, dass der Steuerzahler zur Unterstützung der Banken auch weiterhin zur Kasse gebeten wird. Koizumi hatte derartige Spekulationen noch geschürt, als er eine gründliche Buchprüfung der Banken anordnete. Nach deren Abschluss sagte Japans Minister für Finanzdienstleistungen, Hakuo Yanagisawa, es bestehe "die Möglichkeit" weiterer Subventionierung - wenngleich er nicht denke, dass sie sofort notwendig sei. Die Kosten für die letzte Rettungsaktion bei den Banken beliefen sich auf 56,23 Milliarden Dollar. Eine weitere schlechte Idee der japanischen Wirtschaftspolitiker sieht die Stützung des schwachen Aktienmarktes vor.

Für alle möglichen Subventionen der Wirtschaft scheint also kein Ende absehbar. Angesichts des erklärten Ziels der Regierung, die Staatsschulden abzubauen, ist eine neue Runde von Steuererhöhungen ebenfalls nicht ausgeschlossen. Das ist genau der falsche Weg. Um seinem Image endlich gerecht zu werden, müsste Koizumi Initiativen fördern, die die japanische Wirtschaft von Regulierungen und Steuerlast befreien. Was Koizumi und Bush privat besprochen haben, ist nicht bekannt. Aber einige offene Worte des US-Präsidenten dürften gewiss nicht geschadet haben.

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