Wirtschaft : Kommissar gegen Kommissar

Beim Streit um den CO2-Ausstoß erringt Deutschland in Brüssel einen Teilsieg

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Berlin - Ihr Streit lässt sich anhand der Dienstwagen verdeutlichen: Da tauscht EU-Umweltkommissar Stavros Dimas demonstrativ sein Dienstgefährt von Mercedes gegen einen Toyota aus – denn der fährt mit Hybridantrieb und stößt nur 187 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Da wird auch schon bekannt, dass Industriekommissar Günter Verheugen eben einen neuen 7er Diesel-BMW bekommen hat, Emissionsbilanz: 216 Gramm CO2 pro Kilometer.

Dimas gegen Verheugen, Umwelt gegen Autoindustrie. Derzeit scheint es so, als ob vor allem Letztere im Vorteil sei. Denn wie das „Handelsblatt“ aus Kommissionskreisen erfuhr, wird Dimas mit seinen strengen Forderungen zum Klimaschutz scheitern. Der Grieche würde gerne die europäischen Autohersteller dazu verpflichten, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu verringern. Dies soll die Autoindustrie allein durch effizientere Motoren erreichen.

Industriekommissar Günter Verheugen lehnt das entschieden ab. Er glaubt, dass die Autoindustrie gezwungen wäre, viel Geld in die Entwicklung neuer Motoren zu stecken, was Arbeitsplätze kosten würde. Stattdessen schlägt er einen „integrierten Ansatz“ vor. Darunter versteht er, dass auch der vermehrte Einsatz von Biosprit und klimafreundlichen Schmierstoffen sowie Kraftstoff sparende Reifentechnik auf das Ziel angerechnet werden soll. Für diesen Ansatz spricht sich nun offenbar auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus. Damit hätte er dem Druck der Bundesregierung nachgegeben, die sich im Interesse der deutschen Autobauer vehement gegen die Vorschläge von Dimas gewehrt hatte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte sie sogar „unannehmbar“.

Die Bundesregierung bevorzugt stattdessen Richtlinien, die nach Autotypen differenzieren. Große Autos dürften demnach mehr CO2 ausstoßen als kleine. Ob sich die Bundesregierung mit dieser Forderung jedoch durchsetzen wird, ist noch offen. Voraussichtlich wird die EU-Kommission in ihrer Klimaschutzstrategie für den Straßenverkehr am kommenden Mittwoch einen Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer bis 2012 beschließen. Erst danach werde aber entschieden, ob für die einzelnen Fahrzeuggrößen unterschiedliche Abgasgrenzwerte gelten. Laut „Handelsblatt“ einigten sich Barroso, Verheugen und Dimas am Montag auf diesen Fahrplan.

Aus dem Hause von Dimas heißt es unterdessen, dass der Umweltkommissar an seiner harten Linie festhalte. Wenn behauptet werde, dass Barroso Verheugens Vorschlag bevorzuge, sei das „Blödsinn“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Tatsächlich steckt Barroso in einer Zwickmühle. Er war mit dem Ziel angetreten, Europa zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen. Zugleich möchte er den Kontinent aber auch zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. lich

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