Wirtschaft : Kommission akzeptiert entschärfte Dienstleistungsrichtlinie

Das EU-Parlament berät abschließend über den Gesetzentwurf zur Öffnung der Märkte / 30 000 Demonstranten in Straßburg

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Straßburg/Berlin - Die abschließende Debatte des Europäischen Parlaments vor der ersten Lesung der Dienstleistungsrichtlinie ist von heftigen Protesten begleitet worden. Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg demonstrierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Arbeitnehmer aus ganz Europa gegen die Pläne. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warb im Plenum für das Gesetz, das es Unternehmen erleichtern soll, im europäischen Ausland Dienstleistungen anzubieten – und durch mehr Wettbewerb auch neue Jobs zu schaffen. „Ist es akzeptabel, dass wir 20 Millionen Arbeitslose in der EU haben?“ sagte Barroso.

Barroso und der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy billigten den von den Sozialisten und der christdemokratisch-konservativen EVP ausgehandelten Entwurf als „eine gute Grundlage für einen veränderten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission“. Dieser neue Vorschlag der Kommission muss dann von den 25 Regierungen im EU-Ministerrat beraten und beschlossen werden.

Die Richtlinie ist sehr umstritten, weil sie zunächst das Herkunftslandprinzip enthielt, das Dienstleistern erlauben sollte, zu den Regeln und Standards ihres eigenen Landes im Ausland zu arbeiten. Die Gewerkschaften befürchteten Lohn- und Sozialdumping. Nun haben sich die Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt, der das Prinzip nicht mehr beinhaltet. Die Dienstleistungsmärkte sollen nun der Konkurrenz geöffnet werden – allerdings darf es Auflagen geben, wenn Gesundheits- oder Umweltschutz durch die Art der Ausübung der Dienstleistung gefährdet sind. Details wie eine Klausel, die die Gewährleistung des Verbraucherschutzes ebenfalls in den Text aufnimmt, müssen noch bis zum Donnerstag beschlossen werden. Dann stimmt das Parlament in erster Lesung ab – danach wandert der Vorschlag zur Kommission und den Mitgliedstaaten. fw/tog

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