Wirtschaft: Kommission einigt sich auf Kürzungen im Agraretat zugunsten der Balkan-Hilfe

Für die Finanzierung des Balkan-Stabilitätspaktes will die EU-Kommission in den kommenden beiden Haushaltsjahren bei den Bauern sparen. Bei der ersten Diskussion des Budgetentwurfs für 2001 einigten sich EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch darauf, aus dem Etat für die Landwirtschaft zwei Jahre lang jeweils 300 Millionen Euro abzuzweigen und auf die Haushaltsposten Außenpolitik zu übertragen. Schreyer betonte, dies bedeute keine Einkommenseinbußen für die Bauern. Fischlers Sprecher sagte, es werde lediglich die Flexibilität vermindert, mit der die EU-Landwirtschaftsminister auf unvorhergesehene Ereignisse - beispielsweise ein Ausbruch der Schweinepest - finanziell reagieren könnten.

Für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung des Balkans benötigt die EU bis zum Ende des finanziellen Planungszeitraums 2006 schätzungsweise 5,5 Milliarden Euro. Im Rahmen der Agenda 2000, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Berlin geeinigt hatten, wird nur ein Teilbetrag von 1,85 Milliarden Euro abgedeckt, da das volle Ausmaß der Kosovo-Krise damals noch nicht absehbar war. Die Finanzierungslücke von 3,6 Milliarden Euro über sechs Jahre soll nun laut Schreyer durch Umverteilung geschlossen werden, damit die Agenda nicht schon ein Jahr nach ihrem Abschluss gesprengt wird. Zum einen will Schreyer bei anderen Ausgaben für die Außenpolitik sparen, zum anderen die Bauern zur Kasse bitten.

Nach ihrem Konzept, in das nach anfänglichem Streit inzwischen auch Fischler eingewilligt hat, sollen 2001 die Ausgleichszahlungen für Marktinterventionen verringert werden. 2002 soll die Marktordnung für Zucker verändert werden. Die deutsche Kommissarin betonte, dass es sich nicht um reale Kürzungen handele, sondern dass lediglich die Obergrenze für Zahlungen nicht ausgeschöpft werde. Sie betonte, dass das Prinzip der Haushaltsdisziplin auch für den Landwirtschaftsbereich gelte, der immer noch knapp die Hälfte des EU-Budgets ausmacht. Bei einem Agraretat von 39 Milliarden Euro erinnerte Schreyer daran, dass "wir über weniger als ein Prozent des vorgesehenen Ansatzes sprechen". Darüberhinaus solle die Ausgaben-Obergrenze für die Förderung des ländlichen Raumes voll ausgeschöpft werden. Das bedeutet einen Zuwachs der Mittel um 9,5 Prozent gegenüber 2000.

Auch Fischlers Sprecher, Gregor Kreuzhuber, sagte, die Kürzungen schlügen sich nicht unbedingt in den tatsächlichen Zahlungen an die Landwirtschaft nieder. Sie bedeuteten lediglich, dass die Kommission bei unvorhergesehenen Entwicklungen auf den Märkten weniger Handlungsspielraum habe. "Die direkten Einkommensbeihilfen und die Einkommen der Bauern sind nicht betroffen", hob er hervor. Fischler habe sich allerdings dagegen gewehrt, sich über den gesamten Zeitraum der Agenda zu verpflichten, jährlich 300 Millionen Euro aufzugeben. Es sei nicht absehbar, ob die in Berlin gezogenen Limits ausreichten. Wie es weitergehe, müsse bei der Halbzeit-Revision neu verhandelt werden.