Kommission will europäische Flugaufsicht neu regeln: Französische Fluglotsen streiken gegen EU-Pläne

„Single European Sky“ – ein gemeinsamer Himmel für alle – so poetisch klingt es, wenn die EU-Kommission die europäische Flugaufsicht neu gestalten will. Das bisherige „Flickwerk“ von 27 nationalen Systemen solle einfacher und effizienter werden, heißt es aus der Kommission. Doch der Vorschlag, der am heutigen Dienstag vorgestellt wird, verursachte schon vorab großen Ärger. Die französischen Fluglotsen haben angekündigt, aus Protest ab heute drei Tage zu streiken. Die Folgen werden auch deutsche Kunden spüren.
Die Rechnung der Kommission lautet: Weil bisher jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten seine Flugsicherung alleine regelt, entstehen im Jahr unnötige Kosten von rund fünf Milliarden Euro. Außerdem geht die Kommission davon aus, dass die Zahl der Flüge in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren um die Hälfte steigen wird. Schon jetzt nutzten rund 800 Millionen Menschen jährlich die 440 europäischen Flughäfen. Die Folge: „Wenn wir nichts tun, wird Chaos herrschen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Durch ineffiziente Flugmanagementsysteme werde es dann deutlich mehr Ausfälle und Verspätungen geben.

Insgesamt gibt es europaweit 60 Flugverkehrszentren, die den Luftraum in 650 Sektoren unterteilen. Die Flugrouten richten sich nach den Nationalgrenzen, weshalb Flugzeuge nach Berechnungen der Kommission häufig Umwege fliegen müssen – etwa 42 Kilometer im Durchschnitt. Die Lösung? Wenn es nach der EU-Kommission geht, dann sollen sich zukünftig mehrere Abschnitte und Zentren zu großen regionalen Blöcken zusammenschließen. Die würden sich dann nicht mehr unbedingt an nationale Grenzen halten.

Und genau da liegt auch das politische Problem des Vorschlags. Ein französisches Unternehmen soll den deutschen Luftraum kontrollieren? Und die deutsche Luftaufsicht gar polnischen Flugzeugen vorschreiben, wann sie wie in Warschau landen sollen? Viele Mitgliedstaaten verstehen solche Entscheidungen als Inbegriff ihrer nationalen Selbstbestimmung. Es ist nicht der erste Vorstoß der EU-Kommission, einen davon haben die Verkehrsminister sogar bereits in ein konkretes Gesetzes umgewandelt. Doch Folgen hatte das bisher kaum, die Kommission denkt daher laut über Vertragsverletzungsverfahren nach.

Die französischen Fluglotsen streiken dagegen vor allem, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten. Die Kommission schlägt nicht nur vor, Zentren zusammen zu legen, sondern auch Serviceleistungen europaweit auszuschreiben, die nicht das Kerngeschäft Flugsicherung betreffen. Das gilt zum Beispiel für die Meteorologie, Navigationsdienste oder Überwachungen. Die Kommission rechnet den Mitgliedstaaten vor: In Europa arbeiteten in diesem Bereich 57000 Menschen, in den USA komme man fast mit der Hälfte aus. Letztendlich sei ein einheitliches System wie in den Vereinigten Staaten auch das europäische Ziel.

Fluggäste werden mit dem gemeinsamen Himmel in den kommenden Tagen allerdings eher Unangenehmes verbinden. Etwa die Hälfte aller Flüge Paris, Lyon, Nizza, Marseille, Toulouse und Bordeaux werden von den Streiks betroffen sein. Die Fluglinie Easyjet hat bereits angekündigt, bis zu 130 Flüge pro Tag zu streichen.