Wirtschaft : Kommunalfinanzen: Positive Entwicklung könnte sich umkehren

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Die Kommunen haben in den letzten Jahren dank großer Anstrengungen ihre Haushaltslage deutlich verbessert und zum Teil sogar Überschüsse erzielt. Allerdings könnte sich die Entwicklung im nächsten Jahr nach Ansicht der Bundesbank wieder umkehren. Grund: Belastungen durch die Steuerreform und Abstriche bei den Länderzuweisungen. Auch die Liberalisierung der Energiemärkte und damit einhergehende Finanzprobleme der kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe könnten Städte und Gemeinden in die Bredouille bringen, schreibt die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht.

Generell attestieren die Bundesbanker den Städten und Gemeinden vor allem in den vergangenen beiden Jahren ein äußerst solides Wirtschaften. Während in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in der Regel hohe Defizite zu verzeichnen gewesen seien, habe es 1998 und 1999 zum Teil deutliche Überschüsse gegeben. 1995 etwa hätten die Kommunalhaushalte noch ein Defizit von 14,5 Milliarden Mark erwirtschaftet. 1998 und 1999 dagegen wurde nach Angaben der Bundesbank jeweils ein Überschuss von fünf Milliarden Mark erzielt. Allerdings betreffe diese deutliche Verbesserung vor allem die westdeutschen Gemeinden. Im Osten sei die Entwicklung nicht so erfreulich. Hier registrierte die Bundesbank auch 1999 noch ein Defizit in den Kommunalhaushalten von etwa einer halben Milliarde Mark.

Neben massiven Einsparungen bei den Sachinvestitionen - was vor allen Dingen die Baubranche spüre - macht die Bundesbank für die insgesamt positive Entwicklung auch Entlastungen in den Sozialhaushalten verantwortlich. Viele arbeitslose Sozialhilfeempfänger hätten einen Job gefunden, zum anderen sorge die Pflegeversicherung für eine Entlastung der Sozialkassen. Problematisch bleibe die Lage allerdings in Ostdeutschland, weil die Einnahmen der Kommunen weiter niedrig ausfielen. Während die Gemeinden im alten Bundesgebiet 1999 durchschnittlich fast 1500 Mark Steuern pro Einwohner hätten einnehmen können, seien es in den östlichen Bundesländern gerade mal 600 Mark gewesen. Deshalb bleiben die Gemeinden im Osten nach Ansicht der Bundesbank weiter auf Zuweisungen der Länder und des Bundes angewiesen. Dies gelte um so mehr, als sich die Schulden ostdeutscher Kommunen je Einwohner dem Niveau im Westen nahezu angenähert habe.

Auch die Liberalisierung der Energiemärkte werde viele Gemeinden vor Probleme stellen. Der Druck auf die Gewinne der kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe werde sich weiter erhöhen. "Damit würde auch die bisher übliche Quersubventionierung der defizitären kommunalen Verkehrsbetriebe erschwert". Insgesamt könne dies aber kein Anlass sein, auf die aus gesamtwirtschaftlichen Gründen vorteilhafte Deregulierung zu verzichten. Auch für die Gemeinden ergäben sich Vorteile, nicht nur durch die Ausgliederung von Aktivitäten aus dem Kernhaushalt, "sondern darüber hinaus durch die konsequente Privatisierung marktgängiger Dienstleistungen".

Wie die Bundesbank weiter mitteilte, gewinnt auch die Konjunktur in Deutschland weiter an Fahrt. Vor allem habe sich der Auftragseingang des Verarbeitenden Gewerbes im April noch einmal deutlich erhöht. Im Berichtsmonat seien 15 Prozent mehr Aufträge hereingenommen worden als ein Jahr zuvor. Allein gegenüber März sei ein realer Zuwachs von 2,5 Prozent möglich. Nach Meinung der Bundesbank-Volkswirte dürften diese Werte allerdings etwas überzeichnet sein. Neben Großaufträgen spielten auch Veränderungen im Kreis der meldenden Betriebe dabei eine Rolle. Aber auch die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sei nach den bislang vorliegenden Daten "im April saisonbereinigt weiter kräftig gestiegen". Im Jahresvergleich ergebe sich ein Plus von 7,5 nach 7,0 Prozent im März. Auch nach den vom Münchener ifo-Institut vorgelegten Konjunkturdaten stieg der Geschäftsklimaindex in Westdeutschland im Mai auf 102,1 (April:101,2).

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