Wirtschaft : Kommunen bekommen keine Soforthilfen vom Bund

Kommission für die Reform der Gemeindefinanzen will die Gewerbesteuer von Konjunkturschwankungen unabhängiger machen

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Berlin (ce). Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen der Kommunen nach finanziellen Soforthilfen abgelehnt. Staatssekretärin Barbara Hendricks bezeichnete die Klagen der Städte und Gemeinden als „nicht zielführend“, weil alle Ebenen mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen hätten. Erst mittelfristig sollen die Gemeinden durch eine Reform der Gewerbesteuer entlastet werden. Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich am Montag in einer Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Mehrheit dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer von den Konjunkturschwankungen unabhängiger zu machen. Komplett abgeschafft werden solle diese Einnahmequelle für die Gemeinden aber nicht.

Bis Juni 2004 werde die Kommission unter Leitung des Finanz- und Arbeitsministeriums einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Hendricks. Zum Jahreswechsel 2004 könnte dann das neue Recht in Kraft treten. „Schneller wird es nicht gehen“, sagte die Staatssekretärin nach der Sitzung. In dem Gremium zeichnet sich laut einem Zwischenbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, ein Konsens darüber ab, die Basis der Steuerpflichtigen zu verbreitern, also auch Freiberufler einzubeziehen. „Das würde dem Ziel der Verstetigung sehr dienen“, sagte die Finanz-Staatssekretärin. Der Deutsche Städtetag begrüßte das. „Alle Wirtschaftseinheiten sollten einbezogen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, warnte allerdings davor, durch die Hintertür neue Steuererhöhungen vorzubereiten.

Derzeit zahlt nur ein Bruchteil der Gewerbebetriebe überhaupt die Gewerbesteuer, in München beispielsweise nur etwas mehr als elf Prozent. Städte und Gemeinden beklagen in Folge der schlechten Konjunktur einen massiven Einbruch ihrer Steuereinnahmen. Experten sollen nun die Auswirkungen berechnen, die sich aus einer Reform der Gewerbesteuer für verschiedene Typen von Gemeinden ergeben würden. Die Kommission, in der Vetreter aus Bund, Ländern und Gemeinden, Gewerkschaften und der Wirtschaft sitzen, war im Frühjahr ins Leben gerufen worden.

Das Finanzministerium sprach sich gegen Pläne der Kommission aus, Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmen künftig gewerbesteuerpflichtig zu machen. „Die Steuerfreiheit ist uns wichtig“, sagte Hendricks. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte diese „Klarstellung“ des Eichel-Ministeriums.

Die Neuordnung des Finanzsystems soll mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verbunden werden. Durch eine schnellere und effizientere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erhofft sich die Regierung Millionen-Einsparungen. In der Kommission zeichnet sich mittlerweile eine Mehrheit dafür ab, der Empfehlung von VW-Personalchef Peter Hartz zu folgen. Danach sollen die 950 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig dieselbe Leistung erhalten wie Arbeitslose. Dafür sollen die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe und die von den Kommunen getragene Sozialhilfe zu einem einheitlichen Arbeitslosengeld II zusammengeführt werden. Offen ist noch, wer Träger sein soll. So will der Landkreistag das System in Eigenregie übernehmen – dagegen sprechen sich die übrigen kommunalen Spitzenverbände aus, die eine Entlastung von Aufgaben und Ausgaben fordern.

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