Wirtschaft : Kommunen bestehen auf Milliarden-Entlastung

Städte- und Gemeindebund: Regierung soll Zusagen verbindlich festschreiben – Kompromiss im Vermittlungsausschuss reicht nicht

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Berlin (ce). Städte und Gemeinden wollen die Länder verpflichten, ihre Einsparungen aus der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II an die Kommunen weiterzugeben. Er erwarte eine „verbindliche Vereinbarung“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg am Montag. Dazu gehöre auch eine Besserstellung der Kommunen in den neuen Bundesländern, um die Kaufkraftverluste auszugleichen, die sich durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ergäben. Die Bundesregierung hatte den Kommunen Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt. Ein Großteil davon soll in den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen fließen.

Ab 2005 trägt der Bund die Kosten für Langzeitarbeitslose, auch für die rund 800 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, die bisher ihre Stütze von den Kommunen erhalten. Im Gegenzug sollen sie die Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen übernehmen. Die Länder werden dabei entlastet, weil sie bisher gemeinsam mit dem Bund das Wohngeld finanziert haben. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Montag, er gehe davon aus, dass diese Entlastungen auch bei den Kommunen ankämen.

Nach Ansicht der Städte und Gemeinden reichen die Entlastungen noch nicht aus, die Ende vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ausgehandelt worden sind. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage sei zwar „ein nicht zu unterschätzendes Signal“, aber kein Ersatz für eine richtige Reform der Gemeindefinanzen, sagte Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), der zugleich Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen habe 2003 „fast zehn Milliarden Euro“ betragen.

Verbandsgeschäftsführer Landsberg rechnet nicht damit, dass viele Städte und Gemeinden ab kommendem Jahr die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen werden. Nach wochenlangem Streit hatten sich Regierung und Opposition darauf verständigt, dass die Bundesanstalt für Arbeit für diese Gruppe zuständig sein solle, die Kommunen aber die Option eingeräumt bekämen, die Betreuung zu übernehmen. Allenfalls Gemeinde und Kreise, die das schon in Modellprojekten erprobt hätten, würden davon Gebrauch machen, prognostizieren die Kommunalvertreter.

In der Debatte um weitere Steuersenkungen warnte der Städte- und Gemeindebund vor Abstrichen bei staatlichen Leistungen. Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, dass mit immer weniger Steuern immer mehr staatliche Leistungen finanziert werden könnten. Der kommunale Spitzenverband regte an, bei einer Steuerreform eine Art Demografiefaktor einzubauen. Es müsse eine Rücklage aufgebaut werden, damit Straßenbahnlinien oder Abwasseranlagen nicht mit dem Rückgang der aktiven Bevölkerung zurückgebaut werden müssten.

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