Wirtschaft: Kommunen drohen Ausfälle bei der Gewerbesteuer Pläne zur Konzernbesteuerung gefährden Einnahmen

Berlin (jkn/HB/afk). Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) beabsichtigte Streichung der Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen und Verlusten bei Konzernen könnte bei vielen Kommunen zu unerwarteten Gewerbesteuerausfällen führen. Gerade dies wollte die Regierung mit ihrem Vorstoß verhindern. Die Möglichkeit, Gewinne und Verluste von Tochterfirmen auf Konzernebene zu verrechnen, gilt als ein Grund für die gravierenden Steuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr. Sollte die so genannte Organschaft fallen, könnten sich Konzerne aber gezwungen sehen, ihre „Töchter“ einzugliedern. Kommunen, an denen die Tochterfirmen ihren Standort haben, hätten dann keine Gewerbesteuereinnahmen mehr.

Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ erwägen führende deutsche Konzerne in der Tat, als Konsequenz auf die Steuerpläne Tochterfirmen wieder als Betriebsteile zu reintegrieren. Konzerne wie Eon, RWE, Bayer, Siemens und DaimlerChrysler wollen demnach direkt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder intervenieren, um das Streichen der Organschaft zu kippen. Sie fürchten, dass Deutschland als Standort für Unternehmens-Holdings Schaden nimmt. Der Vorstoß erfolgt ohne Einschaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Laut „Handelsblatt“ sind Probleme zwischen Schröder und BDI-Chef Michael Rogowski der Hintergrund der „beispiellosen Aktion“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Schröder schon am Freitag im Bundesrat aufgefordert, die möglichen Auswirkungen zu bedenken. Vor allem im Osten Deutschlands haben sich viele Tochtergesellschaften großer Konzerne niedergelassen.

Konsequenzen nicht durchdacht

Die Konsequenzen der Gesetzesänderung sind möglicherweise bei den Kommunen noch nicht bedacht worden. Jedenfalls lehnen Städte und Gemeinden die Organschaft bislang ab und begrüßen den Vorstoß Eichels. „Sie ist einer der Hauptgründe für das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr“, glaubt der Sprecher des Städtetages, Volker Bästlein. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) verspricht sich von einem Ende der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten gar höhere Einnahmen für die Kommunen. 735 Millionen Euro (bezogen auf 2006) will Eichel mit dem Streichen der Organschaft gewinnen, der größte Teil würde an die Kommunen fließen. Aber die Entlastung würde nur Standorten nützen, in denen Gewinne anfallen.

Weniger dezidiert als der Städtetag, in dem die meisten Kommunen mit Firmensitzen vertreten sind, denen eine Abschaffung der Organschaft wohl entgegenkäme, äußert sich der Städte- und Gemeindebund (DStGB). Er will eine Eingrenzung der Organschaft. Sie solle nur anerkannt werden, wenn außer finanziellen auch wirtschaftliche und organisatorische Verflechtungen zwischen „Mutter“ und „Tochter“ bestehen. Der Grund liegt laut DGStB-Finanzreferent Ulrich Mohn unter anderem darin, dass Konzerntöchter „in der Fläche“ – dort hat der DStGB seine Mitglieder – eher als die großen Standorte Aufträge verlieren und in der Folge weniger Gewinn abwerfen, wenn die Nachfrage insgesamt sinkt.

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