Wirtschaft : Kommunen drohen Verdi mit Kündigungen

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst warnen die Dienstleistungsgewerkschaft vor einer harten Tarifrunde

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Berlin (asi/ce). Die kommunalen Arbeitgeber drohen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland mit betriebsbedingten Kündigungen. Das gelte für den Fall, dass die Gewerkschaft Verdi an ihrem Ziel festhält, bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen Lohnsteigerungen im Umfang der privaten Wirtschaft zu fordern. „Das wird erstmals die Sicherheit von Arbeitplätzen im öffentlichen Dienst kosten“, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, dem Tagesspiegel. Solche Forderungen seien angesichts der Finanzlage der Kommunen „nahezu absurd“.

Allein eine Tarifanhebung von einem Prozent würde die Städte und Gemeinden 700 Millionen Euro im Jahr kosten, sagte Stüber. Die Finanzierung dieser Summe sei den Kommunen und den kommunalen Betrieben und Krankenhäusern nicht möglich. „Die Antworten darauf werden betriebsbedingte Kündigungen der Mitarbeiter und Leistungsabbau für Bürger sein.“ In der bevorstehenden Tarifrunde wird die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erstmals auf das übliche Ritual der Lohnforderungen verzichten, bei dem mindestens das Doppelte von dem gefordert wird, was man tatsächlich an Lohnsteigerungen erreichen will. „Wir wollen alte Zöpfe abschneiden“, sagte Werner Schaberg vom Verdi-Landesbezirk Berlin dem Tagesspiegel. „Forderungen von 6 bis 6,5 Prozent würden auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen“, sagt der Gewerkschafter. Am 23. Oktober legt die Tarifkommission ihre Forderungen fest, die Tarifrunde beginnt offiziell am 31. Oktober.

Für die Gewerkschaft, welche die rund 2,9 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dients vertritt, ist schon ein Ziel klar: „Anschluss halten“, nennt Schaberg das. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat von den Arbeitgebern Einkommenssteigerungen ähnlich der Privatwirtschaft gefordert. In der Metall- und Elektroindustrie konnte die IG Metall mit Streiks im Frühjahr eine Erhöhung um 3,1 Prozent im ersten Jahr durchsetzen.

„Die zweite Hauptforderung ist die Lohnangleichung für die neuen Bundesländer“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Kurt Martin. Das könne auch „Kampfziel“ werden, heißt es in der Gewerkschaft. Bis 2007 sollten im Osten die Einkommen im öffentlichen Dienst auf 100 Prozent des Westniveaus steigen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochen. Seit Anfang 2002 haben die Löhne und Gehälter 90 Prozent erreicht. Noch offen ist, ob Verdi mit dem konkreten Zeitziel in die Verhandlungen geht. Eine schnellere Angleichung wäre wünschenswert, aber „völlig unrealistisch“, meint Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD). Voraussetzungen für die Angleichung seien „maßvolle“ Tarifabschlüsse in den Jahren vor 2007. Andernfalls würde oft kein Weg am Personalabbau vorbeiführen, fürchtet Tiefensee.

Nach Rechnungen von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, der für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) die Verhandlungen führt, würden Tarifsteigerungen in Höhe der Privatwirtschaft die öffentlichen Haushalte mit jährlich 6,6 Milliarden Euro belasten. „Einschränkungen bei den Investitionen und weiterer Personalabbau wären die unausweichlichen Folgen“, sagte Faltlhauser dieser Zeitung. In den Bundesländern machen die Personalausgaben im Schnitt 40 Prozent der Ausgaben aus.

Verdi beharrt auf ihrer Linie und rechnet deshalb mit harten Verhandlungen. Die Ziele würden sich nicht nur am Verhandlungstisch erreichen lassen, vermutet Schaberg. „Warnstreiks und Streiks lassen sich nicht vermeiden.“ Der neue Verdi-Vorsitzende Bsirske will sich schließlich in dieser Tarifrunde beweisen. Mit dem letzten Abschluss im öffentlichen Dienst, den ÖTV-Chef Herbert Mai vor zwei Jahren verhandelt hatte, waren viele Mitglieder an der Basis nicht zufrieden – für die zwei Jahre habe er nicht genug ausgehandelt, lautete die Kritik.

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