Wirtschaft : Kommunen: Nullrunde für öffentlich Bedienstete Städte sehen wegen Tarifreform keinen Spielraum

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Berlin Die Kommunen lehnen im kommenden Jahr eine Einkommenserhöhung für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst ab. „Für eine lineare Erhöhung ist 2005 kein Raum, weil wir im öffentlichen Dienst den neuen Tarifvertrag einführen wollen“, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), dem Tagesspiegel. Der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske, hatte angekündigt, die Dienstleistungsgewerkschaft werde sich bei ihrer Forderung an den jüngsten Tarifabschlüssen „orientieren“, die bei rund zwei Prozent lagen. Arbeitgeberpräsident Böhle wollte diese Aussage Bsirskes nicht überbewerten: „Es ist ein Riesenunterschied, ob man zwei Prozent fordert oder von Orientierung spricht.“ Da im Rahmen der Tarifreform jüngere Beschäftigte künftig besser gestellt werden sollen als heute und für ältere Besitzstandsschutz gelte, koste die Reform Geld. Deshalb sei eine Tariferhöhung im kommenden Jahr nicht möglich, sagte Böhle.

Der VKA-Präsident hielt sich am Montag in der Verdi-Zentrale zu Verhandlungen über das Reformwerk auf. Seit knapp zwei Jahren arbeiten Vertreter von Bund, Ländern und Verdi an einer neuen Fassung des öffentlichen Tarifrechts, das im Wesentlichen aus dem Bundesangestelltentarif (BAT) besteht. Am kommenden Donnerstag befasst sich die Bundestarifkommission von Verdi in Kassel mit den bislang vorliegenden Ergebnissen und einer möglichen Tarifforderung. Am 20. Januar beginnen in Potsdam die Verhandlungen, in denen die Tarifrunde 2005 mit der Tarifreform verknüpft wird.

VKA-Präsident Böhle, im Hauptamt Personalstadtrat von München, kündigte für den 22. Dezember eine Mitgliederversammlung der Kommunen für den Fall an, dass Verdi die Einkommenstarifverträge kündigen sollte. Vermutlich würden dann die Kommunen die Tarifverträge über Arbeitszeit und Weihnachtsgeld kündigen. Das wollen beide Seiten vermeiden, um die überaus komplizierte Reform des Tarifrechts nicht durch zusätzlichen Verhandlungsballast zu erschweren. alf

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