Wirtschaft: Kommunen sollen nun doch mehr Geld erhalten

Berlin (ce). Die SPDBundestagsfraktion hat Korrekturen am Konzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Reform der Gewerbesteuer angemahnt. Nach einer Klausurtagung kündigte Fraktionschef Franz Müntefering am Mittwoch an, die Koalition werde eine Arbeitsgruppe einrichten, die Eichels Pläne überarbeiten werde. SPD und Grüne würden sich an den Vorgaben der Städte orientieren. Das dominierende Ziel sei es, die Kommunen „schnell, deutlich und nachhaltig“ zu entlasten. Städte und Gemeinden müssten mehr Geld erhalten, als derzeit im Gesetzentwurf des Kabinetts vorgesehen sei. Nach Eichels Plänen sollen die Kommunen 2004 rund 4,5 Milliarden und im Jahr 2005 fünf Milliarden Euro erhalten. Die kommunalen Spitzenverbände hatten jedoch die Rechnungen des Finanzministers angezweifelt.

Müntefering sagte, es müsse bei der bevorstehenden Reform auch bedacht werden, was im Bundesrat durchsetzbar sei. Union und FDP hatten in den vergangenen Tagen vor allem gegen Pläne protestiert, auch von Freiberuflern und Selbständigen künftig Gewerbesteuer zu verlangen. Müntefering forderte Eichel ausdrücklich auf, in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, da es um „komplizierte Rechenwerke“ gehe. Der SPD-Fraktionschef kündigte an, rasch den Gesprächsfaden zu den kommunalen Spitzenverbänden wieder aufzunehmen. Die hatten am Montag die Zusammenarbeit mit Finanzminister Eichel aufgekündigt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm zur finanziellen Entlastung der Kommunen aufzulegen. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer brachte eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage ins Gespräch, ebenso wie eine Anhebung des Umsatzsteueranteils der Kommunen. Außerdem müsse es einen „fairen Anteil“ der Kommunen an der Entlastung durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geben. „Die Leistungsfähigkeit der Kommunen muss gestärkt werden“, sagte er. Für eine grundsätzliche Reform der Gewerbesteuer müsse man sich noch einmal zusammensetzen. Der von Finanzminister Hans Eichel angeregte Umbau der Gewerbesteuer zu einer Ertragssteuer sei zumindest ein „Zwischenschritt“. Mittelfristig müsse die Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftssteuer eingegliedert werden.

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