Kommunen : Warten auf Konjunkturmillionen

Vor sechs Monaten beschloss die Regierung das zweite Konjunkturpaket. Seither hat die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein keinen Euro von den Millionen ausgegeben. Warum? Ein Ortsbesuch.

Philip Faigle[Neumünster]

Claus-Dieter Hillebrand könnte viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ginge es nach ihm, hätte er längst Dutzende Briefe formuliert, Auftragsschreiben an die örtliche Handwerkerschaft, versehen mit dem Stempel der Stadt. Dachdecker wären längst bei der Arbeit, Bagger planierten marode Gebäude, Maurer gössen neue Fundamente. Es könnte schnell losgehen mit der Rettung der Wirtschaft. "In Wahrheit", sagt der Beamte, "geht alles sehr langsam."

Hillebrand leitet in Neumünster den Fachdienst Zentrale Gebäudewirtschaft. Er verwaltet die Kitas, Schulen und Turnhallen von Neumünster  – . Jetzt, in der Krise, wartet er darauf, das Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgeben zu können, um etwas von dem nachzuholen, was Jahrzehnte versäumt wurde. Rund 12,5 Millionen, verteilt auf zwei Jahre, so viel bekommt die Stadt Neumünster von der Regierung in Berlin. Dass davon noch immer kein Euro geflossen ist, versetzt ihn in Ungeduld. "Wir könnten eigentlich schon viel weiter sein", sagt er.

Es ist Mitte Juni, und in Neumünster ist die Krise fortgeschritten: Zwar ist die Arbeitslosigkeit nur leicht auf 11,6 Prozent gestiegen. Auch die Unternehmenslobby vor Ort spricht von einer "bemerkenswert gelassenen Stimmung". Und doch gibt es bedrohliche Krisenzeichen: Die Industrie vor Ort hat massenhaft Kurzarbeit angemeldet, der Karstadt im Zentrum der Stadt ist nun Teil einer Insolvenzmasse.

Vor allem die kleinen Betriebe hoffen deshalb nun auf die Staatsaufträge aus dem Konjunkturprogramm. "Die machen jetzt Druck“, heißt es aus der Verwaltung. Doch so schnell geht es nicht, wenn in Deutschland Staatshilfen gewährt werden. Zwar hat die Politik am 8. Mai über die Verwendung der Gelder entschieden. Auch liegen bereits die ersten Anträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein. "Dennoch haben wir bislang keinen Euro ausgegeben", sagt Klaus Buchholz, der das Konjunkturprogramm in der Verwaltung koordiniert.

Die Stadt mit ihren 80.000 Einwohnern nördlich von Hamburg ist damit später dran als andere – aber durchaus nicht später als der Durchschnitt. Zwar gibt es kaum eine zuverlässige Übersicht darüber, wie viel Geld bislang in den Städten und Gemeinden ausgegeben wurde. Doch klar ist: Jene 14 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen bereitstellt, fließen nur zögerlich, und zwar in allen Bundesländern. Dabei ist seit dem Beschluss der Bundesregierung bereits ein halbes Jahr vergangen. In Berlin stellt man sich daher immer öfter die Frage: Warum nur brauchen Kommunen wie Neumünster für das Geldausgeben so lange?

Wer sich in der Stadt umhört, hört hierfür mehrere Begründungen. Eine geht so: Die Stadt sei einfach nicht vorbereitet gewesen auf den Geldsegen. "Es gab einfach zu wenige Projekte, die vorbereitet in der Schublade lagen", sagt Gerd Kühl, der Leiter des Unternehmensverbandes Mittel-Holstein. Stimmt das? Oder ist eher richtig, was der Gebäudemanager Hillebrand sagt, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen Probleme gebe? Ist wieder einmal der Föderalismus Schuld? Einige Beteiligte, vor allem auf Landesebene, seien manchmal "überfordert gewesen“, heißt es in Neumünster. Eine Krise und ein Konjunkturprogramm dieses Ausmaßes sei eben für alle etwas Neues.

Hinzu kam, dass in Neumünster lange niemand so genau wusste, wofür der Bund die Millionen eigentlich bereitstellen will: Zwar war klar, dass ein Großteil der Milliarden aus dem Konjunkturpaket in Schulen und Kindergärten fließen sollte. Für die Bildung aber sind eigentlich die Länder zuständig. Deshalb verband der Bund die Konjunkturhilfen mit dem Zusatz, diese müssten in energiesparende Sanierungen fließen – für Umweltschutz zeichnet man sich schließlich in Berlin verantwortlich.

Weil das Land Schleswig-Holstein daraufhin offenbar unsicher war, was nun förderfähig sei und was nicht, erhielt man im März verschiedene Weisungen aus Kiel. "Es war zeitweilig unklar, was nun gefördert wird", sagt Hillebrand. Auch beklagt man in Neumünster, dass es auf Landesebene "enorm chaotisch" zuging.

Hinzu kam der politische Streit in der Stadt. Denn über die Liste der zu fördernden Projekte musste der Hauptausschuss der Stadt abstimmen, in geschlossener Sitzung. Was dieser auch tat, wenn auch vier Wochen später als geplant. "Da haben wir wieder einen Monat wertvolle Zeit verloren“, sagt Hillebrand. Beschlossen wurde die Liste schließlich Anfang Mai – kurz bevor die Frist des Landes endete. Hillebrand dachte da schon an die Schulferien, die näher rückten und die eine ideale Gelegenheit gewesen wären, um ohne den Schulbetrieb zu stören größere Sanierungen zu vollziehen. "Diese Chance ist jetzt weitgehend verpasst".

Dennoch gibt es seit der Entscheidung im Mai Menschen in Neumünster, die sich über den Geldsegen freuen, der in den kommenden Wochen kommen wird. Peter Spilok, der Rektor der Gesamtschule Neumünster, wird kurz vor seinem Ruhestand doch noch eine neue Fassade für seine Schule bekommen – für rund 1,7 Millionen Euro. Und in der Kindertagesstätte Hauke Haien am Rande von Neumünster jubelt man darüber, dass es für rund zwei Millionen Euro ein komplett neues Gebäude geben wird, das die bisherige Baracke mit den schimmeligen Wänden ersetzen wird.

Ob das allerdings helfen wird, die Krise in Neumünster zu lindern, darüber ist man sich in der Stadt alles andere als einig. Vor allem kleinere Handwerksbetriebe könnten von den Aufträgen profitieren, heißt es bei der örtlichen IHK. Mit einem größeren Nachfrageschub für die brachliegende Industrie rechnet man nicht. "Die Effekte für die hiesige Wirtschaft werden eher gering sein“, sagt Unternehmensverbandschef Kühl. Möglicherweise werden einige Aufträge erst verzögert abgearbeitet werden. Grund: Weil die Aufträge aus Neumünster und den Nachbarstädten alle auf einmal kommen könnten, werden viele Unternehmen mit der Arbeit nicht hinterher kommen. "Da kommt der nächste Engpass auf uns zu", sagt Buchholz.

Einig ist man sich, dass die Impulse erst spät kommen werden. Die meisten Ausgaben, so glauben Unternehmen und Verwaltung, werde die Stadt erst im kommenden Jahr tätigen. Kritik aus Berlin, wo man sich wundert, warum die Kommunen so lange brauchen, um das versprochene Geld unters Volk zu bringen, kontert der Konjunkturbeauftragte Buchholz: "Wer glaubt, so etwas geht innerhalb von Wochen, irrt“. Das erfordere eben Sorgfalt – andernfalls habe man schnell die Prüfungsämter vor der Tür. Selbst die geänderten Vergaberegeln änderten hieran wenig. "Dadurch gewinnen wir höchstens zwei Wochen Zeit“, sagt Hillebrand. Schließlich müsse die Kommune weiterhin Angebote auswerten – und das billigste und beste Unternehmen finden.

Die Hoffnung, mit dem Konjunkturprogramm rasch gegen die Krise steuern zu können, hat sich in Neumünster zerschlagen. "Das ist mittlerweile vorbei“, sagt Hillebrand.

Quelle: ZEIT ONLINE

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