Wirtschaft: Kommunen wollen Arbeitslose nicht alleine betreuen

Berlin Die Kommunen haben sich bereit erklärt, mehr Verantwortung bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. „Eine Kommunalisierung, also die Übernahme der alleinigen Verantwortung für die Vermittlung, wird es aber nicht geben“, sagte Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, am Dienstag in Berlin. Union und FDP wollen, dass künftig nur noch die Städte und Gemeinden für die Betreuung und die Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständig sind. Bislang sind dafür die örtlichen Arbeitsagenturen gemeinsam mit den Kommunen zuständig. Lediglich in 69 Bezirken kümmern sich die Kommunen in Eigenregie um Langzeitarbeitslose.

„Wenn gemeinsame Beschlüsse von der Opposition immer wieder über den Haufen geworfen werden, führt das natürlich zu einer Verunsicherung der kommunalen Verbände“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel. Regierung und Opposition hatten im vergangenen Jahr vereinbart, beide Modelle für fünf Jahre parallel laufen zu lassen. Auch über die Finanzierung der Kosten für das Arbeitslosengeld II streiten Kommunen und Regierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte vom Bund eine Zusage, auch 2006 Städte und Gemeinden bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu entlasten. Unabhängig welche Parteien nach der Bundestagswahl am 18. September die Regierung übernehmen, erwarten die Kommunen, dass der Bund auch 2006 eine Beteiligung von 29,1 Prozent festschreibt. Ansonsten könnten die Kommunen im Herbst ihre Haushalte gar nicht aufstellen. Die Beteiligungsquote von 29,1 Prozent war für das laufende Jahr festgelegt worden. Sie soll den Bund etwa 3,2 Milliarden Euro kosten.

Für 2006 allerdings hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in seinem Haushaltsplan keine Beteiligung des Bundes eingeplant. Begründung: Die Revision im Herbst solle abgewartet werden. Dann wollen sich Bund, Städte, Gemeinden und Landkreise zusammensetzen und die tatsächlichen Kosten für 2005 beziffern. Das Treffen wird voraussichtlich nicht vor der Bundestagswahl stattfinden. „Wir gehen nicht davon aus, dass vor Oktober noch etwas passiert“, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds. Es fehle noch immer das nötige Zahlenmaterial, für eine seriöse Berechnung. dro

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