Wirtschaft : Kommunen wollen für Zellen kassieren

Städtetag befürwortet Gebühren für Telefonhäuschen / Sommer dementiert Rücktrittsforderung DESSAU / HANNOVER / BERLIN (AFP/dw).Der Telekom stehen bundesweit Mietforderungen der Städte und Gemeinden für die Stellflächen ihrer Telefonzellen ins Haus.Das Präsidium des Deutschen Städtetages (DST) kam bei einer Sitzung in Dessau überein, öffentliche Flächen zum Aufstellen von Telefonhäuschen "grundsätzlich nicht mehr ohne Gegenleistungen" herzugeben.Dies müsse aber nicht zwangsläufig zu einer "Zahlung in Mark und Pfennig" führen, die Geld in die leeren Kassen der Kommunen spült, betonte der DTS.Denkbar sei auch, lukrative Standorte unter der Auflage kostenlos zu vergeben, öffentliche Zellen auch außerhalb der Innenstadt aufzustellen.Der Städtetag macht sich damit die Position der Stadt Köln zu eigen, die als mit Mietforderungen Aufsehen gesorgt hatte.Das Gremium will nun mustergültige Vertragsentwürfe ausarbeiten.In der Berliner Bauverwaltung hieß es auf Anfrage, die Einführung von Zellengebühren werde derzeit geprüft.Eine Entscheidung stehe jedoch unmittelbar bevor.Der Städtetag zielt nach eigenem Bekunden darauf ab, mit Telefonhäuschen-Betreibern einen "ausgewogenen Kompromiß zu erreichen, der einerseits die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und andererseits den Wunsch der Kommunalverwaltung nach einem dichten Netz öffentlicher Telefonzellen berücksichtigt".Die für die Nutzung der Stellfläche erwartete Gegenleistung dürfe nicht als "Kassenfüller" der Kommunen mißverstanden werden.Sie sei eine Sondernutzungsgebühr, wie sie auch Gastronomen oder ambulante Händler entrichten müßten.Der Kölner Stadtrat hatte eine neue Gebührensatzung für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen verabschiedet, die für Telefonzellen je nach Standort Gebühren von monatlich bis zu 100 DM vorsieht.Die Telekom unterhält derzeit im ganzen Bundesgebiet 165 000 Telefonzellen und macht damit, wie sie betont, Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, will Investitionen in Deutschland möglicherweise zurückfahren, falls sein Unternehmen auf dem liberalisierten Telefonmarkt weiter benachteiligt wird.Auf dem Internationalen Presse-Kolloquium der Telekom in Hannover verwies Sommer darauf, daß sein Unternehmen seit Beginn der 90er Jahre rund 150 Mrd.DM in den Ausbau der Telefon-Infrastruktur investiert habe.Bis zum Jahre 2002 seien weitere 50 Mrd.DM geplant."Wir werden genauestens überprüfen müssen, ob wir uns diese gewaltigen Investitionen in die Zukunft der Informationsgesellschaft leisten können, wenn andere Wettbewerber davon und von dem damit verbundenen Produktivitätsfortschritt fast zum Nulltarif profitieren können", sagte Sommer. Sommer erklärte, die öffentliche Diskussion rund um die Marktöffnung am 1.Januar sei "ein bißchen aus dem Ruder gelaufen".Von einem Wettbewerb der "Innovatoren" sei schon 35 Tage nach der Marktöffnung keine Rede mehr."Statt dessen ist ein Preiskampf entbrannt, bei dem immer mehr Wettbewerber um die Auszeichnung als billigster Jakob buhlen." Bei dem "aberwitzigen Preisgemetzel" bestehe die Gefahr, daß die Firmen finanziell ausbluten und damit ihre Innovationsfähigkeit aufs Spiel setzten.

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