Wirtschaft : Kommunikationsbranche: Auf seiten der Verbraucher

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Das Bundeskartellamt steht auf der Seite des Verbrauchers. Denn die Behörde wacht darüber, dass in Deutschland Wettbewerb statt findet. Und Wettbewerb bringt Verbrauchern bessere Qualität und niedrigere Preise. Schaltet ein Unternehmen seine Konkurrenten aus, kann es die Preise beliebig herauf setzen. Gleichzeitig wird die Qualität der Produkte oder der Dienstleistung unwichtiger, da die Kunden nicht abwandern können.

Das Kartellamt handelt auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das 1958 in Kraft getreten ist. Es ist eine selbstständige Bundesbehörde unter der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums. Es hat drei Hauptaufgaben: das Kartellverbot überwachen, missbräuchliches Marktverhalten abstrafen und Fusionen kontrollieren. Das Verbot des Verkaufes des Telekom-Kabelnetzes an Liberty gehört in den Bereich Fusionskontrolle. Der Lufthansa zu untersagen, ihre Preise zu weit nach unten zu schrauben, um den Konkurrenten Germania vom Markt zu verdrängen, ist dem Kartellamt zufolge mißbräuchliches Verhalten. Während in diesen beiden Bereichen ein Bußgeld eher selten vorkommt, ist das bei Kartellen öfters der Fall. So verhängte Kartellamtspräsident Böge im Mai des vergangenen Jahres Bußgelder von insgesamt 370 Milliarden Mark gegen führende Unternehmen in der Betonbranche, die sich abgesprochen hatten.

Die Unternehmen können rechtlich gegen die Kartellamtsurteile vorgehen. Bei Fusionsverboten können haben sie außerdem die Möglichkeit, versuchen, eine Ministererlaubnis einholen. Haben Kartelle grenzüberschreitende Wirkung oder Fusionen mehr als fünf Milliarden Euro Umsatzerlöse weltweit, muss die Europäische Kommission entscheiden.

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