Kompetenzstreit : Bund schafft Elektroauto-Behörde

Wirtschaftsminister Brüderle und Verkehrsminister Ramsauer streiten darüber, wer von beiden sich federführend um das zukunftsträchtige Feld Elektroautos kümmern darf. Nun haben sie vorerst einen Kompromiss erzielt.

Berlin - Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Verkehr haben sich im Grundsatz auf die Struktur für eine „Geschäftsstelle Elektromobilität“ verständigt. Wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen erfuhr, ist die grundsätzliche Entscheidung bereits vergangene Woche bei einem Treffen der beiden Staatssekretäre Jochen Homann (Wirtschaft) sowie Rainer Bomba (Verkehr) gefallen. Dabei haben sich beide auf eine interne Lösung verständigt, so dass weder eine neue Gesellschaft gegründet, noch eine bestehende mit der Koordinierung der Elektroforschung betraut wird.

Vereinbart wurde, dass beide Ministerien je drei ihrer Beamten abstellen, die sich ausschließlich der Geschäftsstelle widmen. Jeweils einer der je drei Regierungsexperten wird als Geschäftsführer bestellt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte das Treffen. Ein Sprecher des Verkehrsressorts sagte allerdings: „Es gibt hierzu noch keine Entscheidung.“

Hintergrund des nun gefundenen Konstrukts ist ein Streit zwischen den Ministerien. Beide Häuser hatten auf der ersten Regierungsklausur der schwarz-gelben Koalition vor einigen Wochen im brandenburgischen Meseberg die Federführung für das Thema erhalten und ebenso den Auftrag, eine Geschäftsstelle zu schaffen, die die 500 Millionen Euro Fördermittel verwaltet. Das Geld fließt bis Ende des Jahres 2011 im Rahmen des Konjunkturpaketes in die Erforschung der Elektromobilität. Zudem sollten beide Häuser einen Geschäftsführer bestellen. Weder das Wirtschafts- noch das Verkehrsressort wollten aber auf die Führung verzichten.

Die Geschäftsstelle soll die Verteilung der Forschungsgelder koordinieren, die Batterieproduktion unterstützen, Kooperationen von Hochschulen und Firmen unterstützen sowie die Pilotregionen aufbauen, die in den deutsch-französischen Konsultationen vereinbart worden sind.

Neben Eitelkeiten der Ministerien ging es auch um die Frage, ob allein batteriebetriebene Antriebe oder auch Motoren auf Basis von Wasserstoff erforscht werden sollen. Das Verkehrsministerium setzt auf die Wasserstofftechnik und hat dazu bereits ein Förderprogramm aufgelegt, dass von der Gesellschaft NOW verwaltet wird. Sie hätte aus Sicht des Ministeriums um die Batterieforschung ergänzt werden können. Dagegen hatte sich aber das Wirtschaftsministerium gewehrt. Daraufhin waren auch die Deutsche Energieagentur und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Gespräch. Die deutsche Autoindustrie hat viel Geld in die Wasserstoff-Technik gesteckt, zuletzt kristallisierte sich aber heraus, dass Batterie- und Hybridlösungen eher ein Markt für die Zukunft sein werden.

Wo die interne Geschäftsstelle räumlich angesiedelt wird, ist aber noch offen. Im Zweifel in beiden Häusern – sie liegen nur wenige Meter auseinander. HB

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