Wirtschaft : Kompromiß bei Agenda 2000

BRÜSSEL/BONN (tog/Tsp/HB).Nach mehr als drei Wochen zäher Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister in der Nacht zum Donnerstag auf die Grundzüge einer neuen EU-Agrarpolitik verständigt.Damit sind die Chancen verbessert, die Verhandlungen über das Reformpaket der Agenda 2000 beim EU-Gipfeltreffen in Berlin erfolgreich abzuschließen.Bei Politikern und Bauern in Deutschland stieß der Kompromiß dennoch auf heftige Kritik.

"Wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen, die es uns ermöglichen wird, die Herausforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik an der Schwelle zum 21.Jahrhundert zu meistern", erklärte der Bonner Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, der als EU-Ratsvorsitzender die Agrarverhandlungen leitete.Der Durchbruch gelang, weil die Minister vereinbarten, die geplante Reform zeitlich zu strecken.

Im einzelnen sieht die Vereinbarung vor, von 2000 bis 2006 die Subventionspreise für Rindfleisch und Getreide um 20 Prozent sowie für Milch um 15 Prozent zu senken.Die Reform des Milchsektors, die auch eine Quotenerhöhung um 1,5 Prozent umfaßt, tritt erst 2003 in Kraft.Ziel ist es, das Quotensystem für Milch nach dem Jahre 2006 abzuschaffen.Da die Preissenkungen durch Ausgleichszahlungen an die Bauern aufgefangen werden, kommt die Reform teurer als vorgesehen.Die Staats- und Regierungschefs hatten den Agrarministern vorgegeben, das Agrarbudget auf dem jetzigen Stand von 40,5 Mrd.Euro, rund 79,2 Mrd.DM, pro Jahr einzufrieren.Nun liegen die Ausgaben pro Jahr um eine Milliarde Euro darüber.

Allerdings ist der Agrarkompromiß noch nicht formell beschlossen.Das letzte Wort werden die 15 Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Berlin haben.Nur wenn es ihnen gelingt, das gesamte Paket der Agenda 2000 zu verabschieden, zu dem neben der Agrarreform auch die Reform der europäischen Strukturfonds und die Neuordnung der EU-Finanzierung gehören, kann hinter das Verhandlungsergebnis des Agrarmarathons der Schlußpunkt gesetzt werden.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler verteidigte den Kompromiß: "Die Zusatzkosten halten sich innerhalb vernünftiger Grenzen", sagte er.Das nun beschlossene Paket trage auch den Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO Rechnung.DBV-Präsident Gerd Sonnleitner klagte dagegen in Bonn, die Proteste der Bauern hätten zwar zu einer Abmilderung der Kommissionsvorschläge geführt.Dennoch würden die Bauern von ihrem jetzigen Einkommen noch einmal 12,5 Prozent verlieren.Auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Stoiber und Teufel, warfen der Bundesregierung vor, deutsche Interessen nicht ausreichend vertreten zu haben."Die Bauern zahlen die Zeche", klagte Stoiber in Brüssel.Dagegen hoben Politiker in den neuen Bundesländern auch Vorteile hervor.Es herrschte Erleichterung, daß das Tauziehen in Brüssel beendet sei.

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