Wirtschaft : Kompromiss bei der EU-Chemierichtlinie Ursprünglichen Entwurf deutlich entschärft

Thomas Gack

Brüssel - Nach mehr als zwei Jahren heftiger Auseinandersetzungen zwischen Industrie und Politik zeichnet sich ein Kompromiss zur EU-Chemikalienrichtlinie „Reach“ ab. Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Registrierung und Kontrolle von rund 30000 chemischen Stoffen vorgeschlagen. Ein öffentlich zugängliches Chemikalien-Register sollte Aufschluss über die Gefahren für Mensch und Umwelt geben. Sofern nötig sollten weitere Studien in Auftrag gegeben werden.

Der ursprüngliche Vorschlag war von der Industrie harsch abgelehnt worden. Von zweistelligen Milliardenkosten für die Branche war noch vor zwei Jahren die Rede, eine Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little warnte gar vor dem Verlust von 1,7 Millionen Arbeitsplätzen alleine in Deutschland.

Die nun in zwei Parlamentsausschüssen von Konservativen, Sozialisten und Liberalen angenommenen Vorschläge sehen verringerte Anforderungen für die Registrierung und Umweltbewertung von Chemikalien vor, die nur in kleineren Mengen produziert werden. Besonders für Chemikalien, die in Mengen zwischen einer und zehn Tonnen hergestellt werden, soll das Verfahren vereinfacht werden. Dadurch sollen mittelständische Unternehmen entlastet werden.

Aber die Kritik reißt nicht ab: Rebecca Harms, die grüne Europaabgeordnete aus Niedersachsen, ist über den Kompromiss verbittert. „Die Mehrheit der Abgeordneten im Industrieausschuss ist dem massiven Druck der Chemielobby gefolgt“, sagt sie. Für den baden-württembergischen CDU-Europaabgeordneten und ehemaligen Vorstand von Daimler-Chrysler, Kurt Lauk, ist das knapp 1200 Seiten starke Dossier geradezu ein abschreckendes Beispiel für die „Überregulierung auf Kosten der europäischen Wirtschaft“. Die EU-Richtlinie sei „wachstums- und beschäftigungsfeindlich“ und behindere die EU-Unternehmen im globalen Wettbewerb, klagt der Wirtschaftsexperte. Kompromissbereit gibt sich hingegen der Verband der Chemieindustrie (VCI). „In der deutschen Chemie wächst die Hoffnung, dass die Reform des europäischen Chemikalienrechts in Brüssel doch noch in die richtigen Bahnen gelenkt wird.“ Und aller Voraussicht nach wird im November, wenn das EU-Parlament in Straßburg über „Reach“ abstimmen wird, eine Art Große Koalition für die jetzt vorliegenden Vorschläge votieren.

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