Wirtschaft : Kompromiss im Streit um Sparkassen-Namen in Sicht

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Berlin - In den Streit um den Namen der Berliner Sparkasse kommt offenbar Bewegung. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc Creevy erklärte am Donnerstag in Brüssel, die Behörde sei wie die Bundesregierung an einem Kompromiss interessiert. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV)deutete vorsichtig Kompromissbereitschaft an, pochte aber auf bisherige Zusagen der Bundesregierung.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein privater Investor die Berliner Sparkasse erwerben und den Namen weiterführen darf, wenn das Institut im kommenden Jahr als Teil der Bankgesellschaft Berlin verkauft werden muss. Bisher hatte die Bundesregierung wie der DSGV darauf bestanden, den Namen Sparkasse für öffentlich-rechtliche Institute zu reservieren, wie es auch im deutschen Kreditwesengesetz (KWG) vorgesehen ist. Am Dienstag legte die Regierung der EU-Kommission einen neuen Vorschlag vor. Demnach soll die Dreiteilung des deutschen Bankensystems in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche und private Institute grundsätzlich erhalten bleiben. Im Gegenzug soll deshalb Berlin zum Sonderfall erklärt und der Verkauf der Sparkasse mit ihrem Namen auch an einen privaten Investor erlaubt werden.

Grund für die Wende der Bundesregierung ist offenbar die Angst davor, mehrere Milliarden Euro an Beihilfen zurückzahlen zu müssen, die das Land Berlin der Bankgesellschaft gewährt hatte, um sie vor dem Aus zu retten. Die EU-Kommission hatte die Beihilfen genehmigt, dabei jedoch einen „diskriminierungsfreien“ Verkauf der Bankgesellschaft samt Sparkasse zur Auflage gemacht. „Die Bundesregierung sieht das Risiko, den Beihilfefall zu verlieren, als zu groß an“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll der Käufer der Sparkasse den Namen nur für eine begrenzte Zeit nutzen können, deshalb soll „eine für den Markteintritt erforderliche angemessene Übergangsfrist“ vereinbart werden. Kritiker zweifeln, wie ernst es der Bundesregierung mit dieser Frist ist. DSGV-Präsident Heinrich Haasis sagte, die Übergangszeit müsse ebenso gelten wie die Beschränkung auf Berlin. „Das muss in Brüssel durchgesetzt werden“, sagte Haasis. „Ohne dies würden die Zusagen der Regierung nicht eingehalten.“ stek

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