Wirtschaft : Kompromiss reicht Berlin nicht aus EU und Deutschland über Bankenabwicklung uneins

Berlin/Brüssel - Das Kompromissangebot des EU-Kommissars Michel Barnier im Streit um die Schließung von Krisenbanken reicht der Bundesregierung noch nicht. Der Vorschlag Barniers räume rechtliche Bedenken Deutschlands nicht aus, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. An der deutschen Position habe sich im Grunde nichts geändert.

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hatte in einem „Handelsblatt“-Interview vorgeschlagen, dass die EU-Kommission nur vorübergehend die zentrale Rolle spielen solle. Langfristig könnte mit einer Änderung von EU-Verträgen der Euro-Schutzschirm ESM die Abwicklung angeschlagener Banken übernehmen, „sobald er zur EU-Institution geworden ist“. Ursprünglich hatte er gefordert, der EU-Kommission das letzte Wort bei Abwicklungsentscheidungen zu überlassen.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die deutsche Regierung könne sich eine zweistufige Lösung vorstellen. Aber auch eine Übergangsregelung müsse rechtlich tragfähig und praktikabel sein. Und auch dann müsse die Haushaltssouveränität der einzelnen Staaten gewahrt bleiben. Letztlich seien Vertragsänderungen nötig – auch bei einer Mandatierung des ESM. Die europäische Bankenabwicklung ist eine tragende Säule der geplanten Bankenunion, mit der sich Europa besser gegen Finanzkrisen wappnen will. dpa/rtr

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