Wirtschaft : Kompromissvorschlag zum Stabilitätspakt Deutschland will weiter verhandeln

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Blomberg / Brüssel Der luxemburgische Premierminister und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Partnern am Montag ein Kompromisspapier zur Reform des Stabilitätspaktes übermittelt. Darin enthalten ist eine Liste mit entlastenden Umständen, die Defizitsündern eine Überschreitung der im Maastricht-Vertrag fixierten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ohne die Androhung von Sanktionen erlauben, hieß es am Montag in Brüssel. Juncker mahnte aber, auch ein angepasster Euro-Stabilitätspakt dürfe „seinen Biss“ nicht verlieren.

Sowohl Juncker als auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia zeigten sich im Vorfeld des am Montagabend beginnenden Treffens der Euro-Finanzminister zuversichtlich, einen Kompromiss zu erreichen. Deutschland und Frankreich bekräftigten ihre Absicht, die Wachstumsorientierung des europäischen Stabilitätspaktes zu stärken. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag bei den deutsch-französischen Konsultationen im nordrhein-westfälischen Blomberg, die Wachstumskräfte in ganz Europa seien noch nicht zufrieden stellend. Über Einzelheiten müsse mit der EU-Präsidentschaft geredet werden, so Schröder. Laut Frankreichs Präsident Jacques Chirac müssten nationale Eigenheiten ebenfalls berücksichtigt werden.

Unterdessen warnte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Meister erneut vor einer Schwächung des Stabilitätspaktes. „Alles, was die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes untergräbt, schwächt nachhaltig das Wirtschaftswachstum“, sagte Meister dem Tagesspiegel am Montag. Als „vernünftig“ bezeichnete der Unionspolitiker hingegen die Vorschläge der Kommission hinsichtlich größerer Kompetenzen Brüssels bei der Bewertung der Finanzpolitik in den EU-Staaten. Sinnvoll sei auch der Ansatz Brüssels, nicht erst bei einer Überschreitung des Defizits, sondern bereits früher Maßnahmen einleiten zu können. Von der Bundesregierung forderte Meister eine „ernst gemeinte Versicherung, zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren“.

In Brüssel blühen unterdessen die Spekulationen, was sich die deutsche Regierung einen Kompromiss kosten lassen könnte. Schröder sei bereit, bei der künftigen Finanzierung der EU Kompromisse zu machen, heißt es. Berlin werde von der bisher für die Jahre 2007 bis 2013 hartnäckig geforderten Deckelung des EU-Haushalts bei einem Prozent des BIP abrücken und noch einige zusätzliche Millionen drauflegen. tog/asi

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