Wirtschaft: Konferenz in Katar soll für Wachstumsschub sorgen

Bei den Verhandlungen über eine neue Welthandelsrunde in Doha im arabischen Kleinstaat Katar steht für die deutsche Wirtschaft viel auf dem Spiel. "Der Abbau jeglicher Art von Handelshemmnissen ist für Deutschland als zweitgrößte Exportnation der Welt besonders wichtig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, in Berlin. Ein Absenken der Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse könne der Weltwirtschaft Auftrieb geben und habe damit auch eine große Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Die Konferenz in Katar beginnt am Freitag und dauert fünf Tage. Ziel des Treffens der Handelsminister der 142 Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) ist es, sich auf Schwerpunkte einer neuen Welthandelsrunde zu einigen. Diese kann sich dann wie die vorangegangene Uruguay-Runde über mehrere Jahre hinziehen.

Besonderes Gewicht bei den Verhandlungen sollte nach Ansicht des BDI die weitere Liberalisierung für grenzüberschreitende Dienstleistungen haben. Denn Dienstleistungen würden nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern immer wichtiger. Handel, Banken und Versicherungen sollten es künftig leichter haben im Ausland zu arbeiten. Sie sollten sich frei niederlassen oder auch Mehrheitsbeteiligungen an inländischen Unternehmen übernehmen dürfen. Multilaterale Grundregeln für grenzüberschreitende Investititionen sollten hier mehr Klarheit schaffen und für Rechtssicherheit sorgen. Entscheidend sei auch, dass für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen volle Freizügigkeit gewährt würde. Ausländer sollten ohne Probleme ins Land einreisen und dort arbeiten können.

Der Schlüssel zu einer erfolgreichen WTO-Ministerkonferenz liegt nach Ansicht des BDI bei den Entwicklungsländern. Sie forderten zu Recht eine stärkere Partizipation am Welthandel und würden einer neuen Verhandlungsrunde nur dann zustimmen, wenn ihnen deutliche Marktzugangsverbesserungen in Aussicht gestellt würden. Entwicklungsländer müssten gerade beim Agrarhandel verbesserte Exportchancen bekommen. Die EU müsse daher in Doha den Abbau von handelsverzerrenden Subventionen in Aussicht stellen. Auch für Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kommt dem Abbau von Handelshemmnissen in der Agrarpolitik eine große Bedeutung zu, wie er am Dienstag bei einer Diskussionsveranstalung von Cap Gemini Ernst & Young sagte. Die Interessen der Entwicklungsländer müssten ernst genommen werden.

Nach Ansicht des BDI dürfe der Einstieg in eine neue Welthandelsrunde auch nicht an der Diskussion über Umweltstandards scheitern. Die WTO müsse hier eine klarere Position beziehen. "Eine Klärung des Verhältnisses der WTO zum Umweltschutz ist deshalb sinnvoll und wird von uns unterstützt", heißt es in einem Postitionspapier des BDI. Viele Entwicklungsländer lehnen Umweltstandards kategorisch ab, da sie hinter der Diskussion vor allem protektionistische Motive vermuten.

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