Wirtschaft : Konfrontation mit dem Bund

Wirtschaftsminister-Konferenz: Investitionsförderung darf nicht gekürzt werden

GOTHA (dpa).Die Wirtschaftsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, Kürzungen bei der Investitionsförderung in den alten Ländern zurückzunehmen.Einstimmig forderten sie den Bund nach ihrer Konferenz im thüringischen Gotha auf, die Verringerung der Gelder in der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung (GA) von 350 auf 205 Mill.DM im kommenden Jahr zu korrigieren. Der Betrag zur Investitionsförderung von Unternehmen und Infrastrukturprojekten in Westdeutschland habe bereits jetzt eine kritische Grenze erreicht, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hessens Wirtschaftsminister Lothar Klemm, am Freitag in Gotha.Die Minister seien sich einig mit Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, daß die Kürzung der GA-West zurückgenommen werden müsse.Sein thüringischer Kollege Franz Schuster erklärte, die Gemeinschaftsaufgabe müsse in ganz Deutschland funktionsfähig bleiben.Die einseitige Verringerung der Gelder durch den Bund um mehr als 40 Prozent sei nicht hinnehmbar. Nach den Worten Klemms besteht die Gefahr, daß einerseits die Investitionszuschüsse durch den Bund gekürzt und andererseits bestimmte Regionen in Westdeutschland aus dem EU-Strukturfonds ausgeklammert würden.Dann gebe es in bestimmten Gebieten gar keine Förderung mehr. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert sprach sich nach dem Treffen mit den Ministern erneut dafür aus, die Fördergebiete innerhalb der EU zu begrenzen.Derzeit lebten 47 Prozent der Bevölkerung der EU in förderfähigen Gebieten.Dieser Anteil müsse mit Blick auf die Osterweiterung der EU auf 43 Prozent begrenzt werden."Die Förderung muß auf die Regionen konzentriert werden, die es am meisten brauchen." Dazu gehören nach Angaben von van Miert in jedem Fall die neuen Länder.Über die Begrenzung der Fördergebiete habe es bei dem Treffen aber in Gotha Meinungsverschiedenheiten gegeben, räumte er ein. Van Miert mahnte Deutschland zu Beihilfedisziplin."Die Spielregeln müssen eingehalten werden".Er kündigte gleichzeitig Vereinfachungen bei der Subventionskontrolle an.Durch sogenannte Gruppenfreistellungen beispielsweise für kleine und mittlere Firmen, denen der Ministerrat zustimmen müsse, könnte Bürokratie beseitigt werden.Die Wirtschaftsminister begrüßten eine solche Verordnung.Allein in Thüringen wären damit 90 Prozent der Beihilfefälle nicht mehr genehmigungspflichtig, sagte Schuster.

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