Konjunktur : Arbeitgeber warnen vor Steuergeschenken im Wahljahr

Haushalte ohne Neuverschuldung sind besser als Steuersenkungen: Auf diese Formel will BDA-Chef Hundt die Parteien vor der Bundestagswahl einschwören. Ein wenig könne der Staat dennoch dafür tun, dass Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.

Hundt
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. -Foto: ddp

Stuttgart/Köln Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt die Parteien vor voreiligen Versprechen zu Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf. Vorrang vor einer umfassenden Steuerreform müsse die Sanierung der Haushalte haben, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". "Wir müssen wieder zurückkommen zur Politik der Konsolidierung der Haushalte. Das hat Priorität", sagte Hundt.

Allerdings darf der Staat nach Ansicht des BDA dabei das Ziel höherer Nettoeinkommen für Arbeitnehmer nicht aus den Augen verlieren. Hundt sagte: "Vor allem die 'kalte Progression', über die die Arbeitnehmer überproportional viel von Lohnerhöhungen ans Finanzamt zahlen müssen, muss abgeschwächt werden."

"Euphorische" Reaktion auf Abwrackprämie

Außerdem solle die Wirtschaft die Umsetzung der Konjunkturpakete unterstützen, sagte Hundt. Es gebe bereits erste Hinweise dafür, dass sich aus den staatlichen Maßnahmen bald positive Signale ergäben. "Der Ifo-Index ist, wenn auch nur leicht, gestiegen. Die erste Reaktion auf die Abwrackprämie ist geradezu euphorisch", sagte Hundt.

Eine Prognose will er aber nicht wagen. "Es gibt gleichwohl Gründe, die kommenden Monate mit einem gesunden Optimismus zu begleiten", sagte Hundt. Die deutsche Wirtschaft sei besser vorbereitet in die Krise gegangen als in schwierige Phasen zuvor. Die Unternehmen hätten in den guten Jahren vorgesorgt.

Im Gegensatz zu Hundt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende trotz der unabsehbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise deutliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zugesagt. Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, sagte sie in Berlin. Einen genauen Zeitpunkt für eine große Steuerreform nannte sie allerdings nicht. Ein Konzept für eine Steuerreform und Steuersenkungen soll bis Ostern ausgearbeitet und dann ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden. (sf/ddp/dpa)

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