Wirtschaft : Konjunktur: Eichel und Fabius halten an Stabilitätspakt fest

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Deutschland und Frankreich wollen trotz der schlechteren konjunkturellen Lage in beiden Ländern am Stabilitätspakt festhalten. Das sagten die Finanzminister der beiden Länder, Hans Eichel und Laurent Fabius nach einem Treffen in Berlin. Zugleich bekräftigten sie die Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Situation im zweiten Halbjahr etwas verbessern werde, die ursprünglichen Prognosen für 2002 aber nicht erreicht werden könnten.

"Der Stabilitätspakt gilt", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. "Die veränderte konjunkturelle Lage wird nicht zu einer Erhöhung der Ausgaben führen." (vgl. Lexikon Seite 20). Sollte Deutschland mehr für die Arbeitslosenhilfe ausgeben müssen, müssten die höheren Kosten anders eingespart werden. Auch ein Vorziehen der Steuerreform könne es deshalb nicht geben. Nach wie vor halte die Bundesregierung an dem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Auch sein Amtskollege Laurent Fabius bekräftigte, dass Frankreich sehr wachsam sei, die Defizite nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. "Wir halten die Staatsfinanzen unter Kontrolle", sagte er nach dem routinemäßigen Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates in Berlin, an dem auch die Zentralbank-Chefs der beiden Länder Ernst Welteke und Jean Claude Trichet teilnahmen. "Mittelfristig wollen wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung beibehalten". Dies wird nicht leicht sein, denn 2001 erwartet Frankreich wegen der schlechteren Wirtschaftslage Lage geringere Steuereinnahmen. Der Frage, ob Frankreich sein Defizitziel von rund einem Prozent erreichen könne, wich Fabius aus.

Schon 2002 geht Frankreich wegen eines leichten Anziehens der Konjunktur wieder von höheren Steuereinnahmen aus. Auch Deutschland erwartet für das nächste Jahr eine Erholung der Konjunktur. "Für 2002 erwarten wir ein Wachstum von 2,25 Prozent", sagte Eichel und räumte ein, dass für 2001 trotz einer leichten Verbesserung im zweiten Halbjahr das Wachstumsziel von 2,0 Prozent nicht erreicht wird. Mehr wollte er aber nicht sagen. Auch Frankreich musste zwar seine Prognosen von 3,3 Prozent im Frühjahr deutlich nach unten revidieren, steht aber mit einem Wachstum von 2,3 Prozent etwas besser da. Für das nächste Jahr erwartet Fabius einen weiteren leichten Anstieg, legte sich aber nicht genauer fest.

Sowohl Frankreich als auch Deutschland hätten das Ausmaß der Wirtschaftskrisen in den USA, Japan und einigen Schwellenländern und die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft unterschätzt, hieß es. Wie Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte, gebe es aber schon für das zweite Halbjahr gute Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung: Die Preise legten weniger stark zu als noch in den Vormonaten, als hohe Energiepreise und die BSE-Krise die Inflation begünstigten. Die Verbraucher hätten somit wieder mehr Geld in der Tasche, was die Konsumnachfrage stimulieren dürfte. Auch bei den Unternehmen sehe es wieder besser aus.

In Frankreich sieht es ähnlich aus: "Wir haben die Inflation unter Kontrolle", sagte Fabius. Dies trage entscheidend zum Vertrauen der Verbraucher bei. Und dies sei wesentlich für das Wachstum, fügte Trichet hinzu. Was die Arbeitslosen-Zahlen betreffe, so seien die Juli-Zahlen zwar schlechter, insgesamt entwickelte sich die Beschäftigung in Frankreich aber positiv. Alles in allem zeige sich Frankreich im insgesamt schwachen weltwirtschaftlichen Umfeld also durchaus widerstandsfähig.

Auf die Frage, was Deutschland von der kürzlich vom französischem Ministerpräsidenten Lionel Jospin ins Spiel gebrachte Tobin-Steuer auf internationale Devisengeschäft hält, sagte Eichel:. "Wir müssen bei der Debatte aufpassen, dass wir nicht einzelne Instrumente in ihr Zentrum rücken." Er habe große Zweifel, ob die Tobin-Steuer dem gemeinsamen Ziel der Stabilisierung der Finanzmärkte diene. Wenn man die Debatte auf ein Instrument verenge, könne man sehr leicht der Debatte schaden. In jedem Fall werde die Tobin-Steuer aber beim nächsten Treffen des Ecofin-Rates am 22. und 23. September in Lüttich auf der Tagesordnung stehen.

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