Konjunktur : Ein Paket gegen die Krise

Neuwagenkäufer werden befristet von der Kfz-Steuer befreit. Das ist eine von 15 Maßnahmen des Bundes.

Robert Birnbaum

Berlin – Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket, das aber nicht so heißen soll, will die Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren die schwächelnde Wirtschaft stützen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerten nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch die Erwartung, dass das Paket über die darin angelegte Hebelwirkung Investitionen im Gesamtumfang von etwa 50 Milliarden Euro auslöst. Weitere 20 Milliarden Euro Investitionen sollen durch erweiterte Kreditbürgschaften erleichtert werden.

Beide Minister betonten, es handele sich nicht um ein klassisches Konjunkturprogramm. Vielmehr würden Sektoren gezielt gestützt, bei denen Hilfe besonders nötig sei. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sagten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung zu.

Für Privathaushalte sind vor allem zwei Maßnahmen interessant. Beim Kauf eines Neuwagens entfällt ab sofort für ein Jahr die Kfz-Steuer, bei Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 für zwei Jahre. Die Maßnahme, die den Umsatzeinbruch der Autobranche abmildern soll, ist aber in beiden Koalitionsfraktionen umstritten. Glos und Steinbrück schlossen nachträgliche Änderungen nicht aus. Ebenfalls zunächst für zwei Jahre wird ab 1. Januar der 20-prozentige Steuerbonus für Handwerkerleistungen im Privathaushalt verdoppelt. Von Rechnungen über insgesamt maximal 6000 Euro können dann bis zu 1200 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Profitieren können auch Bauherren und Hauseigentümer. Das Sonderprogramm für eine energieeffiziente Gebäudesanierung und andere Maßnahmen mit gleicher Zielrichtung werden um insgesamt drei Milliarden Euro bis 2011 aufgestockt.

Um drohende Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzumildern, kann Kurzarbeitergeld befristet für 18 statt zwölf Monate gezahlt werden. Das soll Arbeitnehmern auch die Möglichkeit bieten, sich in dieser Zeit weiter zu qualifizieren. 1000 zusätzliche Mitarbeiter für die Arbeitsagenturen sollen gezielt die Möglichkeit verbessern, Arbeitgeber in Kündigung direkt in eine neue Stelle zu vermitteln. Flächendeckend ausgebaut werden soll ein Sonderprogramm, das ältere und schlecht ausgebildete Beschäftigte durch Weiterbildung im Job vor einer sonst drohenden Kündigung bewahren soll. Bei den öffentlichen Investitionen sieht das Paket für 2009 und 2010 je eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte vor. Um drei Milliarden Euro aufgestockt werden die Förderprogramme der staatlichen KfW-Bankengruppe für strukturschwache Gemeinden. Zusätzliche 200 Millionen Euro gehen 2009 in ein Sonderprogramm, das die Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen Räumen verbessern soll.

Vor allem für größere Mittelständler ist ein zusätzliches Kreditvolumen von 15 Milliarden Euro gedacht, mit dem sich die KfW für Investitionskredite verbürgen kann. Damit soll einer Kreditklemme im Mittelstand vorgebeugt werden. Steinbrück sagte, die Wirtschaftsverbände hätten bei dem Treffen im Kanzleramt betont, nach ihren Erkenntnissen stellten die Banken zwar zum Teil erhöhte Ansprüche an Sicherheiten, doch könne von einer Kreditklemme derzeit keine Rede sein. Glos wies aber darauf hin, dass einzelne Unternehmen sehr wohl von Problemen berichteten, Kredite zu erhalten. „Es gibt schon eine Kreditklemme im Mittelstand“, sagte der Wirtschaftsminister.

Das Paket mit seinen insgesamt 15 Maßnahmen kostet Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 rund 23 Milliarden Euro. Über die Kostenteilung – Steinbrück erwartet von den Ländern eine hälftige Beteiligung – wird noch verhandelt. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Paket eine zusätzliche Neuverschuldung. Steinbrück wollte sich aber nicht festlegen, um wie viele Jahre sich damit der ausgeglichene Haushalt verschiebt.

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