Wirtschaft: Konjunktur: Falsche Freunde sind gefährlich

Die deutsche Wirtschaft lahmt. Immer häufiger nehmen die Wirtschaftsforscher ihre erst wenige Wochen alten Prognosen zurück. Damit gerät die Europäische Zentralbank (EZB) langsam aber sicher in die Zwickmühle. Soll sie die Zinsen senken und so dafür sorgen, dass Geld billiger und damit Unternehmer wie Haushalte investitionsfreudiger werden? Dann könnte die Wirtschaft dank höherer Ausgaben aus ihrem Wachstumstal herauskommen - mehr Jobs, höhere Steuereinnahmen sowie geringere Staatsschulden wären die Folge. Oder soll die EZB die Zinsen unverändert lassen, weil die Inflation derzeit so hoch ist wie lange nicht? Immerhin liegt die Rate der Geldentwertung in den Euro-Ländern bei 3,4 Prozent, ein Wert, der noch vor Jahresfrist vielen utopisch erschien. Die aktuellen Inflationsdaten seien nicht so schlimm, wenden Befürworter einer Zinssenkung ein. Denn die hohe Preissteigerungsrate könnte schon in wenigen Monaten wieder zurückgehen. Grund: Die Preise für die im Zuge der Tierseuchen teurer gewordenen Lebensmittel sowie für Energie würden sich bald wieder auf Normalniveau einpendeln. Und ohnehin wirke Geldpolitik - also etwa Zinssenkungen - erst mit einer Zeitverzögerung von mehreren Monaten. Mithin seien Leitzinsen das Gebot der Stunde, heißt es: allein schon als Signal an Wirtschaft und Verbraucher.

Die Argumente gegen eine Zinssenkung wiegen gleichwohl schwer. Konjunktur- und Strukturpolitik ist zu allererst Aufgabe des Staates. Hält dieser es nicht für nötig, durch entsprechende Reformen das Wachstum zu stimulieren, kann man nicht die EZB zum Lückenbüßer machen. Die Zentralbank hat zuvorderst für stabiles Geld zu sorgen. Das gelingt ihr derzeit nicht. Selbst die Kerninflationsrate - bei der die preistreibenden Effekte herausgerechnet sind - lag im Mai mit 1,9 Prozent gefährlich nahe am Wert von zwei Prozent, bis zu welchem das Geld als stabil gilt. Und schließlich dürfen die Währungshüter nicht die Zinsen senken, allein weil sie vage auf stabilere Preise hoffen. Es kann ebenso gut anders kommen. Was die EZB auch tut, neue Freunde wird sie mit ihrer Politik nicht gewinnen. Das ist gut so, denn Unabhängigkeit ist für eine Zentralbank wichtiger als Interessenpolitik.