Konjunktur : Gewerkschaftsnahes Institut: "Der EU-Plan geht nicht weit genug"

Das EU-Programm zur Stützung der Konjunktur reicht dem gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitut IMK nicht aus. Der Tagesspiegel sprach mit IMK-Direktor Gustav Horn über die Koalition und ihr wirtschaftspolitisches Krisenmanagment.

Das EU-Programm zur Stützung der Konjunktur reicht dem gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitut IMK zufolge nicht aus. "Der Plan geht nicht weit genug“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn dem Tagesspiegel. Zwar sei es richtig, dass jedes EU-Land seine Wirtschaft mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts stützen solle. Es sei aber falsch, dass die Staaten etwa die Mindereinnahmen durch die Krise dabei einrechnen dürften.

"Die Regierungen müssen ihre Investitionen um 130 Milliarden Euro erhöhen, und zwar schnell“, verlangte Horn. Das Geld müsse unbedingt 2009 fließen. "Jetzt mit Verweis auf den Haushalt zu sagen, es gebe keinen Spielraum, wäre sehr gefährlich“, appellierte er. Mit Blick auf die große Koalition in Berlin sagte er, die Deutschen hätten bislang außer Acht gelassen, dass nationale Programme wenig bringen und man im europäischen Rahmen gegen die Rezession kämpfen müsse. "Zusätzliche Ausgaben würden uns schneller wieder aus dem Tal heraushelfen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Defizite begrenzen.“

Horn äußerte sich skeptisch zu Prognosen, denen zufolge bereits Mitte 2009 das Schlimmste vorüber sein könnte. "Ich verstehe nicht, wie man so etwas vorhersagen kann. Woher soll das Wachstum denn kommen?“, fragte er. Weltweit brächen alle Branchen ein. "Den Export als Konjunkturstütze können die Deutschen deshalb vorerst abschreiben“, urteilte er. (Tsp)

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