Konjunktur : Glos stellt Wirtschaft 70 Milliarden in Aussicht

Wirtschaftsminister Glos sieht in den kommenden Jahren Steuerspielräume in Höhe von 70 Milliarden Euro, die zur Haushaltskonsolidierung und für Investitionen verwendet werden sollen. Auch die Lohnnebenkosten sollen laut "Süddeutscher Zeitung" sinken.

BerlinMit einem 70-Milliarden-Euro-Programm will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Aufschwung in den kommenden fünf Jahren stärken. Es gebe "erhebliche" Spielräume für sinkende Steuern und Abgaben sowie mehr Investitionen, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden, argumentiert Glos nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bildung und Forschung, Lohnnebenkosten von 38 statt mehr als 40 Prozent und ein ausgeglichener Staatshaushalt - all dies könnte Deutschland nach Ansicht des Ministers bereits bis 2012 realisieren. Staat und Wirtschaft befänden sich derzeit in einem "Tugendkreislauf", den die Politik verstärken müsse, schreibt Glos in einem Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, das einem Brief an die Unionsfraktion beiliegt.

Geld für den Haushalt und Investitionen

Glos zufolge hat der Staat auch bei einer vorsichtigen Konjunktur- Prognose "überschlägig gerechnet über einen Fünf-Jahres-Zeitraum insgesamt finanzpolitische Spielräume von reichlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind in absoluten Zahlen gut 70 Milliarden Euro bis 2012." Dieses Geld solle auch für die Haushaltssanierung, aber vor allem für staatliche Investitionen, die Senkung des Arbeitslosenbeitrags und der Steuern verwendet werden.

Konkret schlägt der CSU-Politiker laut Zeitung vor, schon vom nächsten Jahr an die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. 20 Milliarden Euro sollten bis 2012 in die Konsolidierung des Haushalts fließen bei gleichzeitiger Aufstockung staatlicher Investitionen "nicht nur in Beton, sondern vor allem auch in Bildung und berufliche Fähigkeiten". Spätestens 2009, "je nach Konjunktur-Entwicklung möglichst auch schon 2008", sollten dann die Sozialabgaben gesenkt werden, um Bürger und Betriebe zu entlasten.

Lohnnebenkosten auf 38 Prozent senken

Insgesamt 17 Milliarden Euro sollten vor allem in eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags fließen, verlangt Glos. Die Lohnnebenkosten könnten von derzeit gut 40 Prozent um etwa 1,75 Prozentpunkte "auf rund 38 Prozent zurückgehen". 2010 sollten die "heimlichen Steuererhöhungen" der vorangegangenen Jahre an Bürger und Betriebe zurückgegeben werden.

Glos hatte bereits vor einigen Monaten Forderungen nach Steuersenkungen für die Bürger erhoben und war damit insbesondere beim Koalitionspartner SPD auf Kritik gestoßen. Unter anderem warfen viele Sozialdemokraten dem Minister vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht ernst zu nehmen. Glos indes sieht in dem 70-Milliarden-Euro-Programm keinen Widerspruch zu dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Auch er räume dem Defizitabbau zeitlichen Vorrang ein, heißt es in dem Papier. (mit dpa)

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