Wirtschaft : Konjunktur: Kein Spielraum für Wahlgeschenke

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Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben die Politiker fünf Monate vor der Bundestagswahl zu einem strikten Sparkurs für die kommende Legislaturperiode aufgefordert. Für Ausgabenprogramme und kurzfristige Steuersenkungen gebe es "keinen Spielraum", sagten sie anlässlich der Vorlage ihres Frühjahrsgutachtens. Für das laufende Jahr rechnen die Institute mit einem Wachstum von 0,9 Prozent, bei günstigen Rahmenbedingungen sei 2003 ein Wachstum von 2,4 Prozent möglich.

"Die Deutsche Wirtschaft befindet sich in diesem Frühjahr am Beginn eines Aufschwungs", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Dienstag in Berlin. Bereits im ersten Quartal sei es voraussichtlich zu einem Wachstum von einem Prozent gekommen. Sollten sich die Prognosen der Forscher bewahrheiten, könnte die deutsche Wirtschaft bis zur Jahresmitte um 2,5 Prozent wachsen und damit ein reales Jahreswachstum von 0,9 Prozent erreichen. Die Voraussetzungen dafür seien gut, erkannten die Experten in ihrem Gutachten.

Durch niedrige Zinsen im Euroraum wirke die Geldpolitik expansiv, das weltwirtschaftliche Konjunkturklima habe sich spürbar aufgehellt und die Lohnsteigerungen in Deutschland seien in den vergangenen Jahren moderat gewesen. Dass es angesichts einer solchen Erholung frühestens zur Jahresmitte zu Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt kommen werde, halten die Gutachter für "normal".

Für Ostdeutschland zeichneten sie ein positives Bild. Nach 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr könnte es den neuen Ländern im kommenden Jahr erstmals seit 1999 gelingen, mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent an das Wachstum Westdeutschlands aufzuschließen. Gleichzeitig warnten sie jedoch vor allzu viel Optimismus für das kommende Jahr. "Das Expansionstempo wird sich verlangsamen", heißt es in ihrem Gutachten. Die Gründe dafür sehen sie nicht nur in schwächeren Impulsen aus dem Ausland. Dämpfend auf die deutsche Konjunktur werde sich auch die Geldpolitik auswirken, von der die Exerten ein um 0,5 Prozentpunkte ansteigendes Leitzinsniveau erwarten. Weitere Risiken gingen von der Ölpreisentwicklung aus.

Das größte Gewicht bei der konjunkturellen Entwicklung messen die Gutachter der sechs Institute allerdings der deutschen Politik zu. Weil Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Jahresbeginn den europäischen Partnern zugesagt hatte, das deutsche Budgetdefizit bis 2004 auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, stünden die Finanzpolitiker "aller Parteien", wie die Experten mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel im Herbst anmerkten, vor einem "gewaltigen Vorhaben". Sowohl im kommenden als auch im Jahr darauf müssten Bund, Länder und Gemeinden acht Milliarden Euro einsparen. Dies bedeute, dass es in dieser Zeit weder Spielräume für Ausgabenprogramme noch für Steuersenkungen gebe.

"Jeder, der jetzt mehr ausgeben will, muss genau sagen, wie er das finanzieren will", sagte Scheide mit Blick auf die Wahlprogramme vor allem von Union und FDP. Gleichzeitig warnten die Experten davor, Sparanstrengungen vom Bund und den Ländern auf die Kommunen abzuwälzen. "Die Investitionskraft muss erhalten bleiben", forderten sie. Deshalb müsse es zu verstärkten Einsparungen im Personalbereich und in konsumtiven Bereichen der öffentlichen Haushalte kommen.

Die Bundesregierung sah sich am Dienstag durch das Gutachten bestärkt, an ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie festzuhalten. "Besonders erfreulich" sei, dass "zunehmend auch Ostdeutschland von der Erholung erfasst wird", erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Matthias Wissmann, bezeichnete die Zusage Eichels gegenüber Brüssel als "unseriös". Eine unionsgeführte Bundesregierung strebe eine Haushaltssanierung bis 2006 an und "fühlt sich an die Zusage von Eichel in Brüssel nicht gebunden".

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