Konjunktur : Mit Beton und Teer gegen die Rezession

Wirtschaftsweise fordern Milliarden für Bildung und Infrastruktur – das Konjunkturpaket der Regierung finden sie zu mickrig.

Carsten Brönstrup
Weise Foto: dpa
Fünf Weise an einem Tisch. Wolfgang Wiegard, Wolfgang Franz, Beatrice Weder die Mauro, Peter Bofinger und der Vorsitzende Bert...Foto: dpa

Berlin - Der Wirtschafts-Sachverständigenrat verlangt von der Bundesregierung, wesentlich mehr Geld in den Ausbau von Straßen, Schienen, Schulen, Kindergärten und Kläranlagen zu stecken, als bislang geplant. Zudem solle der Staat Investitionen und Forschungsausgaben von Firmen fördern und die Einkommensteuer senken, forderten die sogenannten fünf Weisen bei der Vorstellung ihres neuen Gutachtens am Mittwoch in Berlin. Dies sei nötig, um gegen die drohende Rezession vorzugehen. „Eine Politik der ruhigen Hand wäre verfehlt“, mahnte der Ratsvorsitzende Bert Rürup.

Das Konjunkturpaket soll nach Ansicht der Forscher bis zu 25 Milliarden Euro umfassen. Die Maßnahmen der Regierung von zwölf Milliarden Euro reichten nicht aus und seien zum Teil sogar kontraproduktiv. Seine Sparziele solle der Bund zurückstellen. „Wir würden es für falsch halten, wenn während der Abschwungphase ein ausgeglichener Haushalt mit Zähnen und Klauen verteidigt würde“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. „Das kann herausgeschoben werden.“ Solange die Krise anhalte, sollten die Maßnahmen über Schulden finanziert werden. Beginne dann ein Aufschwung, müsse der Staat umschichten und die Kosten durch Kürzungen im Etat ausgleichen. Ergänzend forderten die Weisen die Europäische Zentralbank auf, den Spielraum für Zinssenkungen auszuschöpfen.

Mit ihren Empfehlungen nehmen die Professoren einen Kurswechsel im Vergleich zu früheren Gutachten vor. Während der letzten Wirtschaftskrise lehnten sie 2001 in der Studie „Für Stetigkeit – gegen Aktionismus“ eine staatliche Konjunkturstützung ab und empfahlen vorwiegend Strukturreformen. „Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken“ ist der Titel in diesem Jahr.

In der Expertise plädiert der Rat dafür, gegen die Krise schnell und zielgenau vorzugehen. Bau-Investitionen etwa würden Arbeit schaffen und vor allem Mittelstandsfirmen helfen. Überdies habe der Staat die Infrastruktur vernachlässigt, so dass er momentan von der Substanz lebe.

Hinzu kommen müssten Maßnahmen, die mittelfristig für mehr Wachstum sorgten, etwa höhere Bildungsausgaben. Konkret schlagen die Sachverständigen eine kostenlose und verpflichtende Kinderbetreuung schon im Vorschulalter vor. Auch die Angebote für Kinder unter drei Jahren sowie Ganztagsgrundschulen müssten ausgebaut werden. Die Rendite dieser Staatsausgaben könne über die Jahre bei 13 Prozent liegen.

Lob bekam der Bund von den Experten für ihr Banken-Rettungspaket. Zusammen mit anderen Staaten habe die Koalition verhindert, dass aus der Finanz- eine Systemkrise geworden sei. Fehler der Staaten bei der Bankenaufsicht hätten die Probleme indes erst entstehen lassen.

Die Summe der in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen wird der Prognose zufolge erst ab April 2009 wieder wachsen. Über das Jahr gesehen sei nur mit einer Stagnation zu rechnen, gestützt werde die Wirtschaft nur durch den Konsum von Verbrauchern und Staat. Dies bedeute auch eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt – erstmals seit 2005 werde die Zahl der Erwerbslosen wieder zunehmen.

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