Wirtschaft : Konjunktur: Müller: Keine Panik

Trotz der Terroranschläge rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit eine Belebung der Konjunktur. Es gebe keinen Grund für panische, wirtschaftspolitische Reaktionen, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beim "Tag des Mittelstandes" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Ich bin sicher, nach der Eintrübung werden wir wieder eine Wachstumsbeschleunigung erleben."

Müller warnte vor Aktionismus. In Deutschland drohe keine Rezession, daher gebe es auch keinen Grund von der Konsolidierungspolitik abzuweichen. "Wir halten am Kurs der Stetigkeit, Verlässlichkeit und Planbarkeit fest." Eine höhere Verschuldung sei mit der Bundesregierung nicht zu machen.

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung des drei Milliarden Mark umfassenden Sicherheits-Pakets nannte er "maßvoll und konjukturneutral".

Im Vorfeld hatte BDI-Präsident Michael Rogowski die Bundesregierung zu wirtschaftsbelebenden Strukturreformen aufgerufen. Die "völlig überraschende Steuererhöhung" sei das falsche Signal gewesen, um die Unsicherheiten der Märkte zu beheben. Er nannte die Senkung der Lohnnebenkosten, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, ein Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer und ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform als geeignete Maßnahmen aus, die Binnennachfrage in Deutschland zu stimulieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfährigkeit der heimischen Unternehmen zu erhöhen. Subventionen seien unnötig, so der Rogowski, da seien sich "BDI und Regierung einig."

Der BDI-Präsident bezeichnete den Mittelstand als "Rückgrat der deutschen Wirtschaft". Die rund 105 000 mittelständischen Unternehmen würden mehr als 3,1 Millionen Menschen beschäftigten. "Doch leider benachteiligt die bisherige Steuerreform gerade mittelständischen Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften."