Konjunktur : Osten überholt Westen beim Wachstum

Die ostdeutsche Industrie konnte sich 2006 erstmals beim Wirtschaftswachstum knapp vor den alten Bundesländern platzieren. Jetzt streiten West- und Ost-Politiker um eine Abschaffung der Fördergelder.

Erfurt/Chemnitz/Halle - Forderungen von westdeutschen Spitzenpolitikern nach Abstrichen an den milliardenschweren Ost-Hilfen sind in den neuen Ländern auf massive Kritik gestoßen. Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Wer die bis 2019 garantieren Gelder für den Osten in Frage stellt, schießt sich selbst ins Knie." Die Fördergelder für die neuen Länder würden ohnehin schon abgesenkt, weitere Einschnitte gefährdeten den Aufbau Ost.

Matschie erinnerte an die Position der SPD zum Bestand des Solidarpakt II bis 2019. Allerdings sei angesichts eines Querschusses wie dem von seiner NRW-Kollegin Hannelore Kraft zu überlegen, ob nicht ein erneuter SPD-Beschluss zu dem Thema nötig sei. Kraft hatte am Wochenende in einem Interview gefordert, die gesamte Ost-Förderung neu zu überdenken. Unterstützung müsse nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung verteilt werden, sagte sie mit Verweis unter anderem auf die klammen Kassen mancher Städte im Ruhrgebiet. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte zugleich von "Nachholbedarf" bei den Investitionen in den alten Bundesländern gesprochen.

Tiefensee sieht Trendwende

Derartige Forderungen wies auch die Sprecherin der Ost-SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, zurück: Der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt II dürfe nicht leichtfertig in Frage gestellt werden, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse". Sie argumentierte, selbst Boomregionen im Osten seien wirtschaftlich deutlich schwächer als vergleichbare Gebiete im Westen.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies darauf hin, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahren zurückgefallen sei. Die Schere zwischen Ost und West habe sich weiter geöffnet, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Nun zeichne sich eine Trendwende ab: Erstmals seit vielen Jahren habe das Wachstum im Osten im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent knapp vor dem in den alten Ländern gelegen. Angesichts des Nachholbedarfs im Osten mahnte Tiefensee zugleich, die gute Konjunktur für weitere Verbesserungen zu nutzen: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen."

Der Haushaltsexperte der Linksfraktion, Roland Claus, erklärte in Berlin, Kraft habe völlig Recht, wenn sie mehr Förderung und Unterstützung für strukturschwache Regionen im Westen verlange. Das Geld dürfe aber nicht im Osten abgezogen werden. "Die Schwachen gegeneinander auszuspielen, wird keinen der Schwachen stärken, sondern alle nur noch weiter schwächen", argumentierte Claus weiter.

Umfrage: Unternehmen blicken positiv in die Zukunft

Die ostdeutsche Industrie blickt trotz der etwas getrübten Stimmung zu Jahresbeginn weitgehend zuversichtlich auf das Jahr 2007. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) unter rund 300 Firmen im März. Unterschiede gibt es in den einzelnen Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes. So beurteilen die Produzenten von Vorleistungs- und Konsumgütern ihre Lage derzeit wieder günstiger als zu Jahresbeginn, wie das Institut mitteilte. Hingegen sahen Hersteller von Investitionsgütern ihre Situation im März skeptischer als bei der vorherigen Umfrage im Januar 2007.

Unter den ostdeutschen Maschinenbauern sei der Anteil der Firmen, die ihre Geschäftslage eher schlecht beurteilten, von zehn Prozent (Januar) auf 18 Prozent (März) angestiegen, im Fahrzeugbau von elf auf 14 Prozent. Anders sei es in der Chemie, wo Ende März 96 Prozent und damit wieder mehr Firmen als zu Jahresbeginn ihre Geschäftslage als gut bezeichneten. Das Konsumgütergewerbe beurteilte seine Lage günstiger als die Aussichten, die Produzenten von Nahrungsgütern verzeichneten laut Umfrage im Vergleich zum Januar Ende März eine spürbare Erwärmung des Geschäftsklimas.

(tso/dpa/AFP)

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